Landtag zu Ahrflut
U-Ausschuss Flutkatastrophe veröffentlicht Bericht
Drei Jahre nach der tödlichen Flut im Ahrtal veröffentlicht der Landtags-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht. Zunächst allerdings nur digital.
Der Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal vor rund drei Jahren mit 135 Toten wird an diesem Freitag elektronisch veröffentlicht. Die Abgeordneten debattieren über den rund 2.100 Seiten starken Bericht aber erst nach der Sommerpause am 18./19. September im Landtag. Bis dahin wollen sich die Fraktionen mit öffentlichen Stellungnahmen zurückhalten, und die Abgeordneten sollen den Bericht gründlich lesen können.
Er enthält neben einem einvernehmlichen Teil mit den Aussagen der Zeugen und der Sachverständigen auch eine gemeinsame Stellungnahme der regierungstragenden Ampelfraktionen sowie je ein sogenanntes Sondervotum der drei Oppositionsfraktionen CDU, Freie Wähler und AfD. Einige davon sollen 200 Seiten und mehr umfassen.
Der Bericht soll am Morgen über das Offene Parlamentarische Auskunftssystem des Landtags (Opal) für alle Interessenten abrufbar sein.
Der Untersuchungsausschuss tagte seit Oktober 2021 insgesamt 47 Mal
Das Abschlusspapier umfasst vor allem den Untersuchungsauftrag, den Verlauf und das Verfahren, die Beweisaufnahme sowie deren Würdigung und Ergebnisse der Untersuchung.
Bei der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im Ahrtal mindestens 135 Menschen ums Leben gekommen. Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Ereignisse im Untersuchungsausschuss waren die frühere Umweltministerin und spätere Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sowie Innenminister Roger Lewentz (SPD) aus unterschiedlichen Gründen zurückgetreten.
Der Untersuchungsausschuss hatte Anfang Oktober 2021 auf Initiative der CDU seine Arbeit aufgenommen. Er tagte insgesamt 47 Mal oder 294 Stunden. Davon waren etwa 40 Stunden nicht-öffentlich. 226 Zeugen wurden vernommen, darunter einige mehrfach. Dazu kamen 23 Sachverständige, von denen drei jeweils dreimal gehört wurden. In elektronischer Form lagen dem Untersuchungsausschuss mehr als eine Million Dateien mit einem Umfang von insgesamt rund 560 Gigabyte vor. Es entstanden mehr als 7.000 Protokollseiten.
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