Tausende demonstrieren in Rheinland-Pfalz gegen rechts

Mehrere Tausend Menschen sind am Wochenende in Rheinland-Pfalz gegen rechts auf die Straße gegangen. In Mainz demonstrierten laut Polizei etwa 10.000 Menschen unter dem Motto «Demokratie schützen - Rechtsextreme stoppen».

Potsdam habe Millionen von Menschen in Deutschland die Augen geöffnet, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf der Bühne in der Nähe des Landtags. «Was viele schon wussten, lag plötzlich ganz offen auf dem Tisch: Rechtsextreme, die neue Rechte, sie wollen eine andere Gesellschaft. Sie sind völkisch, sie sind antisemitisch, sie sind autoritär, sie sind europafeindlich, sie wollen ein Land der Ausgrenzung, der Autorität, der Spaltung, der Diskriminierung», sagte die SPD-Politikerin. «Und es ist so klar wie niemals zuvor, dass dieses Deutschland und dieses Rheinland-Pfalz nicht das ist, was wir wollen und was wir gemeinsam Tag für Tag hier leben.»

Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf sprach ebenfalls auf der Demonstration. «Es kann nicht sein, dass Geflüchtete den Preis zahlen für die Unfähigkeit der Politik, in Europa Lösungen zu finden», sagte er. Der Umgang mit Geflüchteten sei eine Frage der Würde.

Auch in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz demonstrierten Menschen gegen rechts, in kleinen und großen Städten. Zur Kundgebung in Ludwigshafen kamen nach Polizeiangaben rund 2200 Menschen, in Birkenfeld waren es etwa 500 Menschen, in Neuwied etwa 3000, in Linz am Rhein rund 500 und in Dahn (Südwestpfalz) etwa 350. Demonstrationen waren auch am Sonntag geplant, unter anderem in Landau.

Bereits am Freitagabend hatten in Simmern im Hunsrück und in Trier mehrere Tausend Menschen gegen AfD-Veranstaltungen protestiert. In Simmern beteiligten sich nach Polizeiangaben vom Abend rund 4000 Menschen an mehreren Gegendemonstrationen. Zu dem «Bürgerdialog» der AfD waren laut Polizei etwa 500 Menschen erwartet worden. In Trier demonstrierten in der Spitze rund 1000 Menschen mit Plakaten, Rufen und Redebeiträgen gegen die AfD und die Teilnehmer der Veranstaltung.

«Gestern war Alice Weidel in Simmern (...)», sagte Dreyer am Samstag in Mainz. «Simmern ist ein Ort mit 8000 Einwohnern. Dort waren 4000 Menschen, um deutlich zu machen, dass solche Personen bei uns nicht erwünscht sind.» Demokratie lebe davon, dass Menschen sie verteidigen, sagte Dreyer. Deshalb sei sie froh, dass viele Menschen sich dies zurzeit bewusst machen würden. «Wir brauchen den Aufschrei der Demokratinnen und Demokraten und wir brauchen ihr Engagement.»

Der Mainzer Ernst-Ludwig-Platz war am Samstagmittag voll. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hatten Schilder dabei mit Aufschriften wie «Lieber kunterbunt als kackbraun», «Fassenacht statt Faschismus» und «Wer AfD wählt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.» Gemeinsam mit einer Sängerin stimmte die Menge auf die Melodie von «Hejo, Spann den Wagen an» die Zeilen an: «Wehrt euch, leistet Widerstand. Gegen den Faschismus hier im Land. Haltet fest zusammen, haltet fest zusammen.»

Auslöser der Proteste war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über «Remigration» gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und «nicht assimilierte Staatsbürger».