«Stahlallianz»: Länder wollen Umbau vorantreiben

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kündigte für den Herbst einen nationalen «Stahl-Gipfel» von Politik, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden in Nordrhein-Westfalen an. Deutschland wolle Industriestandort bleiben und in der Frage klimaneutral produzierten Stahls nicht am «Seitenrand» stehen.

An dem Treffen der Allianz nahmen elf Bundesländer mit Stahlstandorten teil. In einer Resolution forderten sie faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie. Die gegenwärtig schwierige Entwicklung der Rohstahlproduktion in Deutschland gebe Anlass zu großer Sorge, heißt es.

Ein «Strompreispaket» der Bundesregierung führe nicht zu einer spürbaren Reduktion des Strompreises auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau. Eine «politische Lösung» für international konkurrenzfähige Strompreise sei unverändert erforderlich, hieß es in der Resolution. Dazu gehöre auch, die Netzentgelte zu stabilisieren. Der Bund hatte nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts einen eigentlich geplanten milliardenschweren Zuschuss zu den Netzentgelten gestrichen.

Habeck nannte die Dekarbonisierung der Stahlindustrie entscheidend für eine erfolgreiche Transformation hin zu Klimaneutralität. Er hatte vor kurzem im Saarland einen Förderbescheid in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau der dortigen Stahlindustrie übergeben. Ab 2027 sollen neuartige Hochöfen Stahl mit Wasserstoff statt Koks oder Kohle produzieren. Auch für andere Stahlunternehmen gab es bereits Förderbescheide.