Kaiserslautern
Stadtrat lehnt Cannabis-Verbot auf Volksfesten ab
Die Verwaltung will Kiffen auf der Kerwe untersagen und verweist auf den Jugendschutz. Die Politik machte dem einen Strich durch die Rechnung.
Der Stadtrat von Kaiserslautern hat einem Konsumverbot von Cannabis auf Volksfesten mehrheitlich eine Absage erteilt. Das teilte die Verwaltung der pfälzischen Kommune am Dienstag mit. Der Rat habe mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD am Montagabend eine Vorlage abgelehnt, in die Marktsatzung ein Konsumverbot für Cannabis aufzunehmen, erklärte ein Sprecher. Dafür stimmten demnach CDU, FDP, FWG und AfD. Die Vorlage sei mit 19 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt worden. «Das Verbot hätte gemäß Verwaltungsvorlage der Rechtssicherheit dienen sollen, da Volksfeste in der Verbotsliste nicht zu finden sind», teilte der Sprecher mit. «Auf Märkten und Volksfesten, die als Familienveranstaltungen ausgelegt sind, ist immer mit der Gegenwart von Kindern und Jugendlichen zu rechnen.» Zuvor hatten mehrere Medien über das Votum berichtet.
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