Sondersitzung des Landtags am kommenden Mittwoch

Der rheinland-pfälzische Landtag wird sich am kommenden Mittwoch (6. Dezember) in einer Sondersitzung mit dem Fall des kritischen Briefs von Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR beschäftigen. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und Freien Wählern befasse sich das Landesparlament dann ab 13 Uhr mit dem Thema «Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien», teilte der Landtag am Donnerstag in Mainz mit.

Raab hatte ein Schreiben mit einem offiziellen Briefkopf der Landesregierung an die rheinland-pfälzische SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig geschickt. Es drehte sich um eine Schalte im SWR-Fernsehen mit einem politischen Korrespondenten des SWR, in der es auch um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz ging, der als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten war. Oppositionsvertreter sehen in dem Brief an den SWR einen unzulässigen Versuch der Einflussnahme, es gab bereits Rücktrittsforderungen an Raab, die eine der wichtigsten Medienpolitikerinnen in Deutschland ist.