Sozialdemokratie
Schweitzer: SPD muss noch Fragen zur Bundestagswahl klären
Bundeskanzler Scholz will 2025 wieder antreten, das ist nun klar. Anderes dagegen bislang nicht in genügendem Maße, so der neue rheinland-pfälzische Regierungschef.
Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht nach der Ankündigung von Olaf Scholz, über 2025 hinaus Bundeskanzler bleiben zu wollen, noch nicht alle inhaltlichen Fragen vor der Bundestagswahl geklärt. «Olaf Scholz ist Bundeskanzler und ich halte es für folgerichtig, dass er sagt, dass er seine Arbeit fortsetzen will», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Zur Wahrheit gehört aber auch, dass noch weitere Fragen geklärt werden müssen.»
Die SPD brauche eine starke inhaltliche Aufstellung. «Wir müssen klarmachen, dass wir mit einem starken sozialdemokratischen Profil in einen Wahlkampf gehen», sagte Schweitzer. So sehr es nötig sei, dass die SPD in der Ampel als größter Koalitionspartner eine «Moderatorenrolle» einnehme und ihre Partner zu Kompromissen bringe, so sehr müsse die Sozialdemokratie in der Phase vor der Bundestagswahl ihr Profil schärfen. Es müsse klargemacht werden, was sozialdemokratische Politik sei, was man sich für die Zukunft vornehme und was man sich für Deutschland und Europa für die Zukunft vorstelle.
«Scholz ist ein Phänomen»
Es werde 2025 im Bund vor allem auf eine Auseinandersetzung mit der Union hinauslaufen, sagte Schweitzer der dpa in Mainz. «Dann wird sich auch die politische Raumtemperatur in Deutschland wieder verändern, weil der Blick aus dem Binnenbetrieb der Ampel auf die großen Fragen gerichtet wird.» Bei der Union sei noch abzuwarten, wie sie sich personell an der Spitze aufstelle.
Friedrich Merz habe zwar das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. «Aber niemand kann übersehen, dass es in Bayern jemanden gibt, der seinen Ehrgeiz gerne auf den Markt trägt - und vielleicht sogar noch einen in Nordrhein-Westfalen», sagte Schweitzer mit Blick auf Markus Söder und Hendrik Wüst.
Mit Blick auf den Bundeskanzler sagte Schweitzer, der auch im Bundesvorstand der Sozialdemokraten sitzt: «Olaf Scholz ist ein Phänomen, das kann man nicht anders sagen.» Er halte ihn für jemanden, der Themen in besonderem Maße durchdringt, analysiert und auf den Punkt bringt. In Debatten erlebe er Scholz als sehr präsent, charmant und witzig.
«Er ist aber natürlich auch ein hanseatischer Typ», sagte der gebürtige Pfälzer Schweitzer. «Wir in Rheinland-Pfalz haben manchmal eine Vorstellung davon, wie Politik in der öffentlichen Kommunikation aussieht, das ist nicht immer hanseatisch.»
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