Nach dem Hochwasser im Saarland will Regierungschefin Rehlinger (SPD) weiter Druck beim Bund für die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden machen. Es geht um konkrete Modelle.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) will weiter Druck zur Einführung einer Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden machen. Den Vorschlag des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP), lediglich die Versicherer zu Angeboten zu verpflichten, lehnte Rehlinger ab: «Eine reine Informationspflicht wird die Versicherungsquote nicht signifikant erhöhen», teilte sie am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. «Das senkt auch exorbitante Raten für den Einzelnen nicht, weil es keinerlei Solidarmodell mit sich bringt.»
Bei dem Treffen, das am späten Donnerstagabend zu Ende ging, hatte die Bundesregierung der Forderung der Länder nach einer Pflichtversicherung nicht nachgegeben. «Die aus dem Länderkreis geforderte Pflichtversicherung würde das Wohnen in Deutschland teurer machen, eine große Bürokratie nach sich ziehen und den Staat nicht aus der finanziellen Haftung nehmen», begründete Buschmann. Es solle weitere Gespräche geben.
Die Länder wollten jetzt weiter an konkreten Modellen arbeiten, hieß es am Freitag aus Länderkreisen. «Seit Jahren springt der Steuerzahler ein, wenn Hochwasser Schäden anrichten wie kürzlich im Saarland. Ein Blick nach Frankreich zeigt: Eine Pflichtversicherung geht bezahlbar und ohne, dass der Staat ständig einspringen müsste», sagte Rehlinger. Am Pfingstwochenende hatte heftiger Dauerregen im Saarland für großflächiges Hochwasser gesorgt und Schäden von zig Millionen Euro angerichtet.
Nach den Vorstellungen der Länder sollen die Unternehmen jedem Hauseigentümer, der sich gegen Elementarschäden versichern will, einen Vertrag anbieten müssen. Bisher finden Hausbesitzer für Gebäude in stark hochwassergefährdeten Gebieten teils keine Versicherung, die das hohe Risiko übernehmen will. Nur etwa die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden versichert.
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