Entsorgungsprobleme
Saarland prüft Videoüberwachung von Müllcontainern
Müllcontainer laden offenbar dazu ein, dort auch Unrat zu platzieren, der nicht in diese Container gehört. Im Saarland denkt man über Videokontrollen nach.
Die Regierung des Saarlandes soll prüfen, ob Stellplätze von Müllcontainern künftig per Video überwacht werden dürfen. Damit soll die illegale Entsorgung von Müll verhindert werden. Dies sieht eine Entschließung vor, die von der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD-Fraktion vorgelegt worden war.
Zuvor hatte die oppositionelle CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Videoüberwachung von Container-Stellplätzen unter bestimmten Bedingungen erlauben sollte. Dieser Gesetzentwurf war von der Regierungsmehrheit jedoch abgelehnt worden. Stattdessen wurde mit dem SPD-Antrag die Landesregierung aufgefordert, die Videoüberwachung zu prüfen.
«Unser Weg wäre schneller», bedauerte die Abgeordnete Anja Wagner-Scheid (CDU) die Zurückweisung des Gesetzentwurfes der Opposition. «Schade, dass Sie diesen Umweg machen wollen und es uns als Parlament nicht zutrauen, dies selbst zu machen.»
Der Abgeordnete Frank Schmidt (SPD) sagte, eine mögliche Videoüberwachung müsse sorgfältig geprüft werden: «Sie birgt auch die ernsthafte Gefahr, dass die Verursacher den Müll einfach an anderen Orten entsorgen.» Man befürchte vor allem, dass der Müll dann im Wald entsorgt werde. Nach dem Plan der SPD sollen nach mehreren Pilotprojekten in etwa zwei Jahren die gewonnenen Erfahrungen ausgewertet werden.
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