Landtag
Saarland bekommt Beauftragten gegen Rassismus
Rassismus ist eine Realität und eine Gefahr. Darüber war sich der saarländische Landtag bei einer Debatte einig - mit einer Ausnahme.
Das Saarland bekommt einen Beauftragten gegen Rassismus. Der Landtag brachte am Mittwoch in Saarbrücken ein Gesetz auf den Weg, mit dem dieses öffentliche Ehrenamt geschaffen wird. Mit dem Beauftragten gegen Rassismus soll eine «zentrale, unabhängige und beratende Stelle» eingerichtet werden, die die «Bekämpfung rassistischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form»zur Aufgabe hat. Auch die «Eindämmung rassistischer Vorfälle und Straftaten» gehört zu den Aufgaben des Beauftragten.
«Rassismus ist ein Verbrechen in unserer Gesellschaft gegenüber jedem Einzelnen und muss genau als das auch bekämpft und geahndet werden», sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Sie begrüßte, dass auch die CDU den Gesetzentwurf unterstützte. Dies sei «ein starkes Signal». Rehlinger sagte, «dass die größte Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Demokratie in Deutschland schon immer vom Rechtsextremismus ausgegangen ist».
Zuvor hatte der Abgeordnete Christoph Schaufert (AfD) von einem Versuch gesprochen, «imaginäre Butzemänner unter dem Bett zu suchen: «Es wird nur noch versucht, mit der Rassismuskeule auf alles einzuschlagen, was einem nicht passt.» Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr bestritt, dass es Rassismus gebe. Die Demokratie werde «nicht durch das Volk gefährdet, sondern durch die Regierenden».
Dem widersprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon energisch: Diese Behauptung zeige, war das neue Amt nötig sei. Der Abgeordnete Roland Theis (CDU) sagte, Rassismus sei «eine Realität traurigerweise auch in der Gegenwart unseres Landes». Der Vorwurf des Rassismus dürfe allerdings «nicht inflationär» verwendet werden. Wer »hinter jedem Kostüm aus 1001 Nacht oder dem Wilden Westen» Rassismus sehe, befördere die Spaltung der Gesellschaft.
Im gemeinsamen Gesetzentwurf der allein regierenden SPD und der oppositionellen CDU heißt es, die Bekämpfung von Rassismus sei «schon allein aus unserem Grundverständnis vom friedlichen Zusammenleben aller Menschen in der Bundesrepublik geboten». Zugleich wird auf «die historische Verantwortung als Reaktion auf die schrecklichen Verbrechen des NS-Regimes» verwiesen. Das Saarland bekenne sich dazu, Rassismus in all seinen Erscheinungsformen intensiv entgegenzutreten. «Gleiches gilt für alle anderen Formen religiöser Intoleranz, wie sie etwa auch in antisemitischen oder islamfeindlichen Haltungen zum Ausdruck kommen.»
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