Bürgergeld-Debatte
Saar-Regierung will mehr Menschen in Arbeit integrieren
Warum gehen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger nicht arbeiten? Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger will dafür Ursachen suchen und Lösungsansätze bieten.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich dafür aus, das Thema Arbeitsintegration stärker in den Fokus zu nehmen. «Das halte ich für deutlich vorzugswürdiger, als den Sozialstaat jetzt aus falschen Gründen heraus sturmreif zu schießen», sagte sie beim Sommergespräch mit Journalisten in Saarbrücken. Zudem sprach sie sich für eine «höhere Verdichtung der Betreuung» von Bürgergeldempfängern aus.
Mit Blick darauf, dass 63 Prozent der Bezieher im Saarland einen Migrationshintergrund haben, warnte sie zugleich vor einer «vergifteten Debatte». Wichtig sei, zielgenauer zu werden und genau hinzuschauen, welche Hinderungsgründe es für die 23.000 arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger im Land gebe, arbeiten zu gehen. «Vielleicht müssen wir uns da in die Niederungen eines jeden Falls reinknien», sagte sie.
Darüber nachdenken müsse man auch, ob es wirklich genug Deutschkurse gebe und wie hoch die geforderten Kriterien beim Sprachniveau seien, um in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können. Sie halte es jedenfalls für «total richtig», möglichst schnell in die Praxis zu kommen, «statt ewig lange in einem Sprachkurs zu hängen». Darüber hinaus gehe es um die Hürden für die Anerkennung der Berufsqualifikation und gezielte Qualifikationsmaßnahmen für Mangelberufe, beispielsweise für Busfahrer. Zudem werde man nicht umhinkommen, sich auch im Ausland für eine gesteuerte Zuwanderung umschauen zu müssen.
Nach wie vor sei es richtig, dass sich das Arbeiten bei einer «buchstabengetreuen Anwendung unserer Rechtslage» mehr lohne, als nur Bürgergeld zu beziehen. Für den ein oder anderen gehe jedoch die Rechnung «Bürgergeld plus Schwarzarbeit ist besser als Arbeiten» auf. Hier dürfe man nicht aufhören mit dem Hinschauen, sondern sollte dies auch sauber benennen, darüber sprechen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen. «Was ich auf keinen Fall tun sollte, ist es, das politisch einfach zu negieren», sagte die Ministerpräsidentin. Sie kündigte an, zu überprüfen, wie viele Kräfte es im Saarland überhaupt gebe, die Schwarzarbeit kontrollieren.
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