Saar-Minister hält an Kindergrundsicherung fest

Der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) drängt auf eine möglichst schnelle Einführung einer Kindergrundsicherung. «Ich bin ein Stück weit entsetzt, dass mittlerweile große Teile der Politik sie als Beispiel für unnütze Aufgaben im Sozialstaat benennen, auf die man doch verzichten könnte», sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Dieses «Ausmaß des Zynismus und der Scheinheiligkeit» seien angesichts der Tatsache, dass mittlerweile mehr als jedes vierte Kind im Saarland von Armut betroffen sei, nur schwer zu ertragen.

Bessere Lebensperspektiven und Chancen für alle Kinder seien eine extrem wichtige sozialpolitische Aufgabe, sagte er. Nicht zuletzt auch mit Blick auf den Fachkräftemangel. Aktuell besäßen 30 Prozent eines Jahrganges keinen Ausbildungsabschluss. «Das heißt, wir verlieren schon ganz am Anfang einen großen Teil dieser Generation.» Dies habe auch mit schwierigen Bildungs- und Sozialkarrieren in der Kindheit zu tun. «Da sieht man, wie kurzfristig diejenigen denken, die an dieser Stelle kein Geld investieren wollen», so der Minister.

Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. Über das Vorhaben hatte es innerhalb der Koalition im vergangenen Jahr heftigen Streit vor allem zwischen Grünen und FDP gegeben. Den Gesetzentwurf verabschiedete das Kabinett im September - mit dem Ziel, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats hatte die Bundesregierung Anfang Dezember aber angekündigt, den Zeitplan zu überprüfen.

Magnus Jung bezeichnete die aktuelle Situation als «eine etwas verfahrene Geschichte». Was Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegt habe, sei sowohl von ihrer finanziellen Verbesserung als auch von der verwaltungstechnischen Umsetzung «offensichtlich so miserabel, dass selbst Wohlmeinende sagen, vielleicht sei es doch besser, nichts zu haben, als dieses Gesetz.»

Er jedoch sehe dies anders: «Hauptsache, der Einstieg ist erst einmal geschafft!» Der Bundesregierung habe man schon im November mehrere Vorschläge gemacht, wie man den Entwurf verbessern könnte - unter anderem zu Leistungen und Infrastruktur.

Falls keine grundlegenden Änderungen vorgenommen würden, behalte sich das Saarland weiter vor, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.