Haushaltsentwurf des Bundes
Saar-Minister fordert mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik
Die Diskussion um Bürgergeld und Kindergrundsicherung betrachtet der saarländische Sozialminister mit Sorge. Er will Druck auf den Bund machen.
Der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) hat vom Bund Unterstützung gefordert, um in der aktuellen Sozialstaatsdebatte eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. Vor allem viele Äußerungen zum Thema Bürgergeld und Kindergrundsicherung betrachte er mit Sorge, sagte er bei einem Sommergespräch mit Journalisten. Sie seien darauf angelegt, den Sozialstaat zu delegitimieren.
Um diese Legitimation der Bevölkerung zu erhalten oder zurückzugewinnen, brauche es unter anderem deutlich mehr Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Die Milliarden-Unterfinanzierung im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sei «total absurd». «Auf der einen Seite in Berlin darüber zu schwadronieren, die Leute sollten endlich mal arbeiten gehen», andererseits jedoch Mittel für ihre Qualifizierung zusammenzustreichen, das passe hinten und vorne nicht zusammen. Er hoffe, dass es bei den Haushaltsberatungen noch gelingen werde, «die schlimmsten Kürzungen in diesem Bereich zurückzufahren».
Länder kämpfen gemeinsam für Sprachkurse
Das Gleiche gelte für Sprachkurse, für die der Haushalt eine Halbierung vorsehe. «Sprache ist das A und O, um sich zu integrieren», betonte Jung. Man könne nicht Gelder kürzen und dann «über die herziehen», die sich dann nicht integrieren könnten. Die Länder würden hier jetzt gemeinsam Druck machen und hätten sich bereits an den Bund gewandt. Das ständige Hin und Her sorge bereits für große Unsicherheit und sei sehr schädlich bei der Suche nach qualifizierten Lehrkräften.
Darüber hinaus forderte Jung von der Bundesregierung, endlich eine Einführung der Kindergrundsicherung zustande zu bringen. Zum einen sei es bedauerlich, dass Geld, um Kinder aus Armut zu bekommen, von der FDP grundsätzlich infrage gestellt werde. Zum anderen sei es nicht zuletzt auch mit Blick auf den künftigen Fachkräftemangel «ökonomischer Wahnsinn».
Alles, was man bei den Kindern nicht hinbekomme, wie etwa Schwierigkeiten bei der Entwicklung und in der Schule und eine fehlende Berufsausbildung, seien Probleme, die nicht nur die Betroffenen, sondern auch der Sozialstaat ein ganzes Leben lang mit sich herumschleppen müsse. Nach Ansicht des Ministers müsse es daher auch aus ökonomischer Sicht ganz einfach sein, zu sagen: «Hier müssen wir investieren in die Zukunft des Landes.»
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