Debatte im Landtag
Saar-Landtag für Bürokratie-Abbau
Es gibt zu viel Bürokratie - darüber war man sich im Landtag des Saarlandes einig. Aber nicht über die Maßnahmen dagegen.
Die Abgeordneten des saarländischen Landtags sind grundsätzlich für den Abbau von unnötiger Bürokratie - allerdings sind sie uneins über das Vorgehen. Der Fraktionschef der oppositionellen CDU, Stephan Toscani, sprach am Mittwoch von einer «ausufernden Bürokratie mit einem ausufernden Aufwand für unsere Bürgerinnen und Bürger». Die Regierung müsse überflüssige Bürokratie «schnell und spürbar abbauen». Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde allerdings von der absoluten SPD-Mehrheit im Landtag abgelehnt.
Die Abgeordnete Sandra Quinten (SPD) begründete dies damit, dass die Landesregierung bereits einen Steuerkreis beauftragt habe, Empfehlungen für den Bürokratieabbau zu machen. Diese wolle man abwarten. Zudem plane die Regierung eine Klausurtagung, bei der es ausschließlich um das Thema Entbürokratisierung gehen solle. «Diese Landesregierung ist ganz fest entschlossen, den Bürokratieabbau konsequent voranzutreiben», sagte sie. «Wir wollen sicherstellen, dass unsere Maßnahmen gut durchdacht sind, statt in überstürzte Handlungen zu verfallen, die letztendlich korrigiert werden müssen».
Die Versuche der Entbürokratisierung in den vergangenen Jahren hätten offensichtlich nicht ausreichend gute Ergebnisse gezeigt, sagte Toscani. Dies sei mittlerweile auch ein Standortnachteil für die Wirtschaft: «Die Unternehmen müssen viel zu viel Zeit, Geld und Personal aufwenden, um ihre bürokratischen Pflichten zu erfüllen, die ihnen der Staat auferlegt.» Toscani schlug unter anderem eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vor. Wenn eine bestimmte Stelle nicht innerhalb einer festgelegten Frist reagiere, könne ein Vorhaben als automatisch genehmigt gelten. Auch sollten bei allen Gesetzen zuvor deren Praxistauglichkeit und Bürokratieaufwand geprüft werden.
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