Saar-CDU will bei Kommunalwahl wieder zulegen

Knapp zwei Jahre nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland will die Saar-CDU bei der Kommunalwahl am 9. Juni wieder punkten. «Wir wollen wieder aufschließen zur SPD», sagte der Landesvorsitzende Stephan Toscani der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Und natürlich bei den vielen Direktwahlen, die wir haben, möglichst viele Rathäuser und Landratsämter verteidigen oder neue gewinnen.»

Die CDU ist erstmals nach 23 Jahren wieder in der Opposition, nachdem sie bei der Saar-Wahl Ende März 2022 verloren hatte. Das kleinste Flächenland Deutschlands wird seitdem von einer SPD-Alleinregierung mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) regiert. Zuvor hatte die CDU bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 starke Verluste erlitten.

Die CDU habe sich nach ihren Wahlniederlagen «ordentlich stabilisiert», sagte Toscani, der seit Ende Mai 2022 Parteivorsitzender ist. «Wir sind in einer Aufwärtsbewegung.» Die Prozess der Erneuerung in der Partei schreite voran. «Das geht nicht von heute auf morgen.» Man lebe aber bereits die angestrebte sogenannte Mitmachpartei, in der die Mitglieder bei zentralen landespolitischen Entscheidungen eingebunden würden.

Auch die Erarbeitung eines neuen Leitbildes «Unser Saarland 2040» gehe nur mit den Mitgliedern. Das Leitbild, das die Grundlage für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2027 sein solle, werde nun erst im Frühjahr 2026 stehen. «Wir lassen uns damit Zeit bis nach der Bundestagswahl.»

Nun liege der Fokus zunächst auf der Kommunalwahl, sagte Toscani, der auch Chef der CDU-Fraktion Landtag ist. Ein Hauptthema im Wahlkampf sei «die extrem schwierige finanzielle Lage» der Kommunen. «Da muss die Landesregierung stärker helfen», sagte er. Aber auch der Bund müsse seinen Beitrag endlich leisten und kommunale Altschulden übernehmen.

Weitere wichtige Themen seien Sicherheit und Ordnung. «Wir setzen uns klar dafür ein, dass Gemeinden Videoüberwachung an Container-Stellplätzen leichter machen können», sagte Toscani. Zudem werde der Landesentwicklungsplan thematisiert: «Wir wollen, dass die Menschen selber darüber entscheiden können, wie sie wohnen und leben können.» Die SPD-Landesregierung betreibe «eine Politik des Bevormundens, Verordnens und Verbietens».

Bei der letzten Kommunalwahl im Saarland im Mai 2019 kam die CDU auf 34,0 Prozent, die SPD erzielte 30,0 Prozent. Gut 800.000 Menschen waren wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent. Die CDU im Saarland zählt derzeit 13.800 Mitglieder. 2020 waren es noch mehr als 15.000.