Saar-CDU-Chef: Noch kein Ende der Affäre um Kulturstiftung

Die Affäre um das Vorgehen der saarländischen Kulturministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) in einem Konflikt mit der Leiterin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz ist nach Ansicht der Saar-CDU noch nicht erledigt. Wichtig sei unter anderem, wie der Vertrag mit der Stiftungs-Vorständin Andrea Jahn gelöst werde, sagte der CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.

Streichert-Clivot will nach eigenen Angaben den noch bis Mitte 2025 laufenden Vertrag mit Jahn einvernehmlich Ende April 2024 vorzeitig und mit Zahlung einer Abfindung auflösen. «Wenn es zu einer Abfindungszahlung kommen sollte, dann werden wir das auf jeden Fall noch einmal thematisieren», sagte Toscani. «Weil das völlig unangemessen ist.»

Im November 2023 hatte Jahn - die als Vorständin der Stiftung für drei große saarländische Museen zuständig ist - eine im Saarlandmuseum geplante Ausstellung einer Künstlerin abgesagt. Dies wurde damit begründet, dass die Künstlerin sich nicht vom Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten distanziert habe.

Unmittelbar nach dieser Entscheidung hatte Jahn jedoch in vom Saarländischen Rundfunk (SR) veröffentlichten Chats erklärt, die Absage sei eigentlich falsch. Die Ministerin habe jedoch Druck auf sie ausgeübt und ihr Interviews verboten. Dies wurde von Streichert-Clivot bestritten. Später sagte Jahn, sie sei von der Künstlerin instrumentalisiert worden und habe eingesehen, dass die Absage der Ausstellung doch unumgänglich gewesen sei.

Toscani sagte, Jahn habe mit den Chat-Nachrichten «erheblich gegen ihre Dienstpflichten verstoßen». Die Konsequenz könne nur eine fristlose Kündigung und keine Abfindung sein. «Da ist meiner Meinung nach die Ministerin auf einem schwierigen Terrain unterwegs.» Eine Abfindung sei völlig unangemessen. «Wenn eine fristlose Kündigung rechtlich geboten ist, die Ministerin aber davor zurückschreckt und der Stiftungs-Vorständin sogar noch eine unberechtigte Abfindung zahlt, dann steht die Veruntreuung von Landesmitteln im Raum.»

«Eine konkrete Forderung, die wir aus dem Ganzen mitnehmen, ist: Wir brauchen eine Antisemitismusklausel in der staatlichen Kulturförderung», sagte Toscani. Die Kulturministerin sei «völlig überfordert» gewesen, die Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Bekämpfung des Antisemitismus transparent nach außen zu kommunizieren. Unter anderem sei die Künstlerin zu den Vorwürfen gegen sie nicht einmal angehört worden. «Das hat die Kulturministerin völlig unprofessionell gemanagt.» Die CDU werde «auf jeden Fall» an dem Thema dranbleiben.