Rheinland-pfälzische Unternehmer kritisieren GDL-Streiks

Der rheinland-pfälzischen Unternehmer haben die angekündigten Streiks der Lokführergewerkschaft GDL massiv kritisiert. Streik zur Auflösung eines Verteilungskonfliktes sei ein legitimes Mittel, sagte Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), in Mainz der Deutschen Presse-Agentur. «Streik zum Ausfechten einer Gewerkschaftskonkurrenz ist jedoch ein nicht hinnehmbarer Missbrauch dieses scharfen Schwertes. Das bleibt auch dann so, wenn eine Gewerkschaft das Streikrecht unter dem Deckmantel unerfüllbarer Forderungen aushöhlt.»

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL jüngst ihre Streikdrohung bekräftigt. Ab dem 8. Januar kann mit längeren Arbeitskämpfen gerechnet werden. Die GDL-Mitglieder hatten Mitte Dezember per Urabstimmung den Weg dafür freigemacht. Bislang hat die GDL in dieser Tarifrunde mit zwei Warnstreiks den Bahnverkehr bundesweit in großen Teilen lahmgelegt.

Spartengewerkschaften spalteten die Belegschaft und nähmen die Allgemeinheit in unangemessener Weise in Mithaftung, mahnte Tacke. «Dies gilt vor allem, wenn die bestreikten Unternehmen für die Daseinsvorsorge unerlässlich sind.» Als wichtigster Verkehrsknotenpunkt in Deutschland seien die Menschen rund um Frankfurt und damit auch in den rheinland-pfälzischen Teilen der Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar besonders stark von den Auswirkungen eines Bahn-Streiks betroffen.

«Wenn einige Wenige in wichtigen Funktionen ihre Macht derart ausnutzen, dass ein ganzes Land dafür in Geiselhaft genommen wird, dann muss der Bundesarbeitsminister dringend eine Grenze ziehen», forderte Tacke. «Wir müssen schnellstens zurückfinden zum Gewerkschaftsprinzip: ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag.»

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber seien von der Gewerkschaftsseite erst kürzlich an ihre soziale Verantwortung erinnert worden, sagte der Hauptgeschäftsführer mit Blick auf die Tarifverhandlungen im Einzelhandel. «In den letzten Wochen hat sich allerdings deutlich offenbart, dass es nicht die Arbeitgeberseite ist, die ihrer Verantwortung nicht gerecht wird.»

Die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ausgehandelten Tarifverträge werden bei der Bahn nach Angaben des Konzerns lediglich auf etwa 10.000 Beschäftigte angewendet. Die GDL vertritt vor allem Lokführer und Zugbegleiter. Sie kann dadurch auch als kleinere Gewerkschaft den Bahnverkehr empfindlich stören und Züge stoppen. Die deutlich größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verhandelte zuletzt für gut 180.000 DB-Beschäftigte.

Die GDL will ihren Geltungsbereich bei der Bahn ausweiten und Tarifverträge auch für Arbeitsbereiche abschließen, in denen sie bisher keine Tarifverträge vorweisen kann. Konkret geht es vor allem um Infrastrukturbetriebe.