Rehlinger will Kürzung von Bundeszuschüssen genau betrachten

Nach der Einigung der Koalitionsspitzen im Bund zum Haushalt will die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) unter anderem die Kürzung von Bundeszuschüssen genau betrachten. «Wir werden daher die Details der Vereinbarung, sobald sie vorliegen, intensiv auswerten», teilte sie am Mittwoch mit.

«Die Einigung beendet die Hängepartie. Die Investitionen in Stahl, Halbleiter und Wasserstoff kommen, dafür hat sich das Saarland erfolgreich eingesetzt», sagte sie.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten nach tagelangen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Sie sehen sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. Unter anderem soll der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien angehoben werden.