Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein hat sich offen für Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse gezeigt. Für die saarländische SPD-Regierungschefin Rehlinger ist das ein gutes Zeichen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht nach Äußerungen ihres hessischen Kollegen Boris Rhein (CDU) Chancen für eine neue Debatte über eine Reform der Schuldenbremse. «Unter den Verantwortlichen in den Bundesländern setzt sich parteiübergreifend die Erkenntnis durch, dass die Schuldenbremse modernisiert werden muss», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur unter Hinweis auf Rhein.
Der hessische Ministerpräsident hatte sich in einem Interview des «Tagesspiegels» offen für eine Diskussion über die Schuldenbremse gezeigt. Diese funktioniere zwar «grundsätzlich gut», doch gebe es «kluge Vorschläge» zur Reform der Schuldenbremse: «Ich bin bereit, darüber zu sprechen.»
Rehlinger sagte am Donnerstag, spätestens das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe gezeigt, dass die Schuldenbremse «zu starr und unflexibel» sei. «Die aktuelle Form der Schuldenbremse verhindert dringend notwendige Investitionen und wird so zur Zukunftsbremse», sagte sie der dpa.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag gesagt, er sehe derzeit keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung in Hinblick auf die Schuldenbremse: «Wir sollten also unsere Handlungsmöglichkeiten nutzen, die wir jetzt haben», hatte Scholz erklärt.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird immer wieder über Änderungen der Schuldenbremse diskutiert.
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