Rehlinger fordert Jugendliche zur Wahl für Europa auf

Knapp 100 Tage vor der Europawahl hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die erstmals auch wahlberechtigten 16- und 17-Jährigen aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. «Das ist mein wirklich flammender Appell an alle jungen Menschen, die jetzt wahlberechtigt sind, diese Gelegenheit zu nutzen für ein starkes Europa», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Bitte zur Wahl gehen, demokratisch und pro-europäisch wählen!»

Angesichts wachsender Gefahren durch Rechtsextremismus in Europa sagte sie: «Wir sind an einem Punkt angelangt, wo man sagen muss: Die Demokratie verträgt keine Gleichgültigkeit, sondern sie braucht jetzt mehr denn je engagierte Demokratinnen und Demokraten.»

Montag ist EU-Projekttag an Schulen, an dem Politiker bundesweit Schulen besuchen, um Jugendliche für Europapolitik zu sensibilisieren. In diesem Jahr kommt dem Tag eine besondere Bedeutung zu: Mit der Absenkung des Wahlalters für die Europawahl sind rund 1,4 Millionen Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland neu wahlberechtigt. Rehlinger wird am Montag in Wadern mit Schülern diskutieren.

Die Europawahl am 9. Juni habe eine große Bedeutung, sagte sie. «Es wird mit dieser Wahl mehr vielleicht als bei jeder anderen Europawahl bisher über die Zukunft Europas entschieden. Und auch darüber, in welcher Gesellschaft wir in den nächsten Jahren leben.» Und das sei für alle, aber vor allem für die junge Generation von Interesse.

Es gebe viele Fragen, die es jetzt zu beantworten gelte: Klimaschutz, wie wollen wir unsere Wirtschaft ausgestalten, aber auch die Fragen der Migration seien für die Zukunft extrem bedeutsam. «Keine davon wird man vernünftig beantworten können, wenn nationalistische Kräfte die europäische Einigung zu Fall bringen», sagte Rehlinger.

«Wir sind alle aufgerufen, jetzt deutlich zu machen, bei aller Unzufriedenheit, ob zurecht oder zu Unrecht mit der aktuellen Politik, dass das, was in den Wahllokalen ausliegen wird, ein Stimmzettel ist und nicht nur ein unverbindlicher Denkzettel», sagte die Saar-Regierungschefin. Es könnte eine Gefahr sein, nicht zur Wahl zu gehen, aber auch zu sagen, man wolle einen Denkzettel verteilen. «Es ist nicht ohne Konsequenz, es hat eine hohe Relevanz, wie man sich bei dieser Wahl entscheidet», sagte sie.