Parlament für mehr Geld für Landesbeamte: Abstimmung vertagt

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich umfassend für höhere Bezüge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land ausgesprochen. Die Mitarbeitenden seien die Stütze des Staatshandelns, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag im Parlament in Mainz. Sie verteidigten die Demokratie im Land.

Auch die Abgeordneten der im Landtag vertretenen Abgeordneten betonten die Bedeutung der Beamtinnen und Beamten und begrüßten die geplante Erhöhungen. Die CDU-Opposition brachte jedoch noch einen Änderungsantrag zu dem geplanten Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung ins Parlament ein.

Das Kabinett hat dem entsprechenden Landesgesetz bereits zugestimmt. Eine finale Abstimmung im Parlament wird bei der nächsten Landtagsdebatte im April erwartet.

Nach der Ende vergangenen Jahres erzielten Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder sollen die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfänger des Landes zum 1. November dieses Jahres 200 Euro mehr sowie vom 1. Februar 2025 an 5,5 Prozent mehr Geld bekommen.

Darüber hinaus wird es zum Ausgleich der Inflation insgesamt 3000 Euro für die Landesbeamten in Rheinland-Pfalz geben: Eine Einmalzahlung von 1800 Euro und dann von Januar bis Oktober 2024 jeweils 120 Euro monatlich.

Der Inflationsausgleich wird für das Land den Angaben zufolge Mehrkosten in Höhe von rund 285 Millionen Euro bringen, die Erhöhung der Bezüge 2024 Mehrkosten von rund 41 Millionen und im Jahr darauf von ungefähr 560 Millionen Euro.