Die Fraktionen der CDU, AfD und der Freien Wähler wollen sich im rheinland-pfälzischen Landtag für die Interessen der Landwirte im Land einsetzen. Die Oppositionsfraktionen kündigten am Donnerstag in Mainz Anträge an, mit denen im Parlament der Stopp der geplanten Subventionskürzungen für die Bauern gefordert wird.
Die Ampel-Regierung in Mainz sollte zudem Maßnahmen für den Erhalt der Konkurrenzfähigkeit der heimischen Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erarbeiten. Die Landesregierung wird in dem Antrag der CDU-Fraktion außerdem aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung klar und dezidiert für eine komplette Rücknahme der Sparvorschläge einzustehen.
Mit einer bundesweiten Aktionswoche und zahlreichen Aktionen auch in Rheinland-Pfalz hatten die Landwirte zuletzt massiv gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung protestiert. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Nach den Verkehrsblockaden und Kundgebungen der vergangenen Tage hat der Präsident des Bauernverbands bereits mit neuen weitreichenden Protesten gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden.
Der rheinland-pfälzische Landtag kommt in der kommenden Woche am Mittwoch und Donnerstag zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Die AfD-Fraktion will dann auch die Themen Grundsteuer und Schule auf die Tagesordnung im Plenum in Mainz setzen.
© dpa-infocom, dpa:240118-99-660915/4
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten