Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat sich nach dem Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder zufrieden gezeigt. «Der nun vorliegende Tarifabschluss entlastet die Beschäftigten in Zeiten von Inflation und Preissteigerung», teilte die SPD-Politikerin am Samstag mit.
Zuvor hatten sich die Spitzen von Verdi und Beamtenbund dbb mit Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Samstag in Potsdam auf einen Abschluss geeinigt. Die bundesweit mehr als eine Million Tarifbeschäftigten sollen demnach Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent erhalten. Wird der Abschluss wie üblich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, sind bundesweit mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen.
Michael Bug, Landesbezirksleiter von Verdi Rheinland-Pfalz und Saarland, hob die Verbesserungen bei der Eingruppierung der Beschäftigen im Straßenbetriebsdienst in Rheinland-Pfalz und im Saarland hervor. Er freue sich darüber, dass für die Beschäftigten der Länder mit diesem Ergebnis an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen angeknüpft werden konnte.
Nach Angaben des Ministeriums arbeiten in Rheinland-Pfalz rund 36.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. «Die Kosten des Tarifabschlusses werden nach ersten Berechnungen bei rund 285 Millionen Euro liegen», hieß es. Über die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich entscheide das rheinland-pfälzische Kabinett, sagte Ahnen.
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