Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz macht die Politik der Ampel-Koalition für die wachsende Unterstützung der AfD mitverantwortlich. Beim Neujahrsempfang der CDU Bitburg-Prüm warnte Merz am Donnerstagabend zugleich davor, die AfD zu wählen: «Jede Stimme für diese Partei ist eine Stimme gegen eine vernünftige Politik.»
Die AfD sei entstanden, als die CDU regiert habe. «Das war vor allem gegen uns gerichtet», sagte Merz in Bitburg. Bei der vergangenen Bundestagswahl habe die Unterstützung für die AfD bei 10 Prozent gelegen. «Jetzt liegen sie bei 20 Prozent. Es sprechen also viele Gesetze der Logik dafür, dass das nicht überwiegend an uns liegt, sondern dass das auch und vor allen Dingen mit der Regierungspolitik zu tun hat.»
Merz warf der Ampel-Regierung vor, den Kontakt zu den Bürgern verloren zu haben: «Haltet doch mal einen Augenblick inne und hört mal genau zu, was in der Bevölkerung zur Zeit für Diskussionen geführt werden», sagte er. Nach den Demonstrationen gegen die Bundesregierung unter anderem in Berlin mache die Koalition «weiter, als ob nichts geschehen ist».
«Wenn die Sozialdemokraten bei 13 Prozent in den Umfragen noch nicht begriffen haben, dass es vielleicht an ihnen liegt und nicht an der Bevölkerung, dass da zurzeit etwas schief liegt, dann stellt sich die Frage, was eigentlich noch passieren muss.»
Der CDU-Vorsitzende sagte, die Partei mache sich mit einem neuen Programm wieder auf den Weg. «Auch diejenigen, die konservativ sind, sind bei uns zu Hause», betonte er. Die CDU werde sich aber «sehr scharf von denen abgrenzen, die da rechts außen unterwegs sind und denen es nicht um Deutschland geht». Er fügte hinzu: «Dieses dumme Gerede "Deutschland den Deutschen", das ist alles dummes Geschwätz, was von diesen Leuten kommt. Denen zu folgen, macht aus unserem Land ein engstirniges, ein kleinkariertes, ein ausländerfeindliches, ein illiberales Land.»
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