Extremismus
Mehr Hamas-Anhänger in Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsschutz hat die Anhänger der Terrororganisation Hamas im Blick. Bei den im Land bekannten Personen geht es vor allem um Propaganda- und Lobbyarbeit.
Bei etwa 45 Personen in Rheinland-Pfalz bestehen nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden Anhaltspunkte für eine Nähe oder Zugehörigkeit zur Terrororganisation Hamas. Knapp die Hälfte dieser Menschen verfügten über die deutsche Staatsangehörigkeit, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion in Mainz mit.
Einige dieser Personen hätten zudem eine weitere Staatsangehörigkeit, ungefähr die Hälfte verfügten ausschließlich über eine ausländische Staatsangehörigkeit. Dabei handelt es sich nach Angaben des Innenministers um die Staaten Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien und Tunesien. Dazu kämen mehrere staatenlose Personen.
Zahl der bekannten Hamas-Anhänger nimmt zu
Ende vergangenen Jahres waren noch etwa 35 Menschen in Rheinland-Pfalz von den Verfassungsschutzbehörden gezählt worden, bei denen Anhaltspunkte für eine Nähe oder Zugehörigkeit zur Terrororganisation Hamas bestanden.
Ihr Tätigkeitsspektrum umfasse vor allem propalästinensische Propaganda- und Lobbyarbeit. Dabei sei es auch um die Festigung des Einflusses auf die palästinensische Diaspora und die Teilnahme an Konferenzen im In- und Ausland gegangen. Weiterhin lägen Anhaltspunkte für eine finanzielle Unterstützung der Hamas oder mutmaßlicher Vorfeldorganisationen vor, sagte Ebling.
Antisemitische Straftaten an Schulen
Von 2019 bis Mitte Juli dieses Jahres habe das Landeskriminalamt (LKA) insgesamt zwölf antisemitische Straftaten an Schulen in Rheinland-Pfalz registriert, teilte der Innenminister weiter mit.
Dabei habe es sich in fünf Fällen um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gehandelt. Bei sieben Straftaten sei es um Volksverhetzung gegangen. Erkenntnisse zu antisemitischen Straftaten an Hochschulen lägen dem LKA derzeit nicht vor.
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