Lewentz: Demonstrationen gegen rechts müssen weiter gehen

Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz hat dazu aufgerufen, die Demonstrationen gegen rechts fortzusetzen. Der «lange Marsch der Demokraten und Demokratinnen» dürfe nicht mit Fastnacht zu Ende sein, sondern müsse auch danach weitergehen, sagte Lewentz am Mittwochabend in Mainz mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sowie auf die drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte zuvor beim Landesparteirat dazu aufgerufen, am 9. Juni ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen. «Wir wollen keinen Rassismus in unserem Land - und keinen Antisemitismus und keine Ausgrenzung jedweder Art», sagte sie unter großem Applaus. «Eine Kooperation mit der AfD kommt niemals für uns infrage.»

Die rund 60 Delegierten des Landesparteirats verabschiedeten einstimmig das 26-seitige Kommunalwahlprogramm der SPD mit dem Titel «Weniger Egoismus. Mehr Zusammenhalt.» Schwerpunkte sind unter anderem ein Dorfbudget für kleinere Initiativen Ehrenamtlicher, die Belebung der Dorfkerne, der Kampf gegen Einsamkeit und die Gesundheitsversorgung auf dem Land. Ziel ist es auch, mehr Frauen in kommunale Ämter zu bringen.

«Kommunen und Land müssen Hand in Hand arbeiten», betonte Dreyer und sprach von einer «Verantwortungsgemeinschaft», die gemeinsam viele Projekte auf den Weg bringe, wie etwa die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen, sozialen Wohnungsbau, Gesundheit, Klimaschutz und die Unterbringung von Flüchtlingen. «Unser Bildungsschwerpunkt bleibt forever» (für immer). Dazu gehöre auch, mehr Kitaplätze zu schaffen. Es gebe noch immer zu viele Regionen mit einer zu niedrigen Zahl von Kitaplätzen. «Das hemmt uns in Zeiten des Fachkräftemangels und der Erwartungen von Eltern in doppelter Weise.»

Der Landesparteirat ist das höchste Gremium zwischen den Landesparteitagen. Die SPD schneidet bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz in der Regel schlechter als die CDU ab. Deren landesweites Ergebnis lag zuletzt 2019 mit 31,1 Prozent um 8,5 Prozentpunkte über dem der SPD, die auf Landesebene seit mehr als 30 Jahren regiert. Diese Lücke solle deutlich kleiner werden und das Ergebnis von 2019 übertroffen werden, hatte Lewentz als Ziel ausgegeben. Die SPD zählte Ende 2023 rund 28.800 Mitglieder, etwa 4,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.