Landtag kürzt Redezeit für Fraktionslose

Fraktionslose Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag haben künftig weniger Redezeit. Für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments votierten am Mittwoch in Mainz alle Fraktionen, also die von SPD, CDU, FDP, Grünen, Freien Wählern und AfD, bei Gegenstimmen der vier fraktionslosen Abgeordneten. Die Neuregelung geht auf einen Antrag der drei Ampel-Fraktionen sowie der Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern zurück.

Betroffen von der Änderung, die direkt nach der Abstimmung in Kraft trat, sind derzeit Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, die früher allesamt Teil der AfD-Fraktion waren, sowie der ehemalige Grünen-Abgeordnete Andreas Hartenfels. Er gehört inzwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an, das aber nicht im Landtag vertreten ist.

Mit dem nun beschlossenen Antrag wird die Redezeit eines fraktionslosen Abgeordneten auf insgesamt fünf Minuten pro Plenartag und maximal drei Minuten pro Aktueller Debatte an einem Tag begrenzt. Von der Redezeit wird die Zeit für Kurzinterventionen abgezogen. Bisher hatte jeder der vier Abgeordneten drei Minuten für jeden Verhandlungspunkt.

In dem Antrag heißt es, die bislang geltende Redezeitordnung führe im Ergebnis zu einer überproportionalen Berücksichtigung fraktionsloser Abgeordneter, die gemessen an der den Fraktionen zustehenden Redezeit nicht mehr vertretbar sei. Die Änderung sichere auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Landtags.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, betonte, eine solche Arbeitsfähigkeit müsse auch gewährleistet bleiben, wenn das Plenum viele Tagesordnungspunkte zu beraten habe. Doch nach der bisherigen Geschäftsordnung stehe den vier fraktionslosen Abgeordneten mehr als das Doppelte an Redezeit zur Verfügung als etwa der SPD-Fraktion mit ihren 39 und der CDU-Fraktion mit ihren 31 Mitgliedern.

Auch mit der neuen Regelung bleibe das Rederecht fraktionsloser Abgeordneter in der Substanz unangetastet, sagte Haller. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, nannte die neue Regelung «gut abgewogen».

Anders klang das bei dem fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch. Er nannte die neue Regelung außerordentlich restriktiv. Die Debattenbeiträge der vier fraktionslosen Abgeordneten hätten in den vergangenen Plenarsitzungen nicht einmal ansatzweise zu einer unangemessenen Verlängerung der Sitzungsdauer geführt. Auch in Zukunft sei das nicht zu erwarten. Eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sei naheliegend, sagte Frisch.

Auch der fraktionslose Abgeordnete Hartenfels sagte, bisher seien die Fraktionslosen kein Grund für längere Debatten gewesen. Man müsse aber auch sagen, dass die bisherige Geschäftsordnung sehr großzügig zu fraktionslosen Abgeordneten gewesen sei.