Braucht es für ein wirklich umfassendes Bild der Kriminalität einen weiteren Bericht? Ja, sagt die Opposition. Die regierungstragenden Fraktionen widersprechen und blicken Richtung Kommunen.
Der Landtag hat über Sinn und Zweck eines sogenannten Periodischen Sicherheitsberichts für das Land Rheinland-Pfalz diskutiert. Am Ende der Debatte am Donnerstag in Mainz wurde ein von der CDU-Fraktion eingebrachter Antrag für einen solchen Bericht von den regierungstragenden Ampel-Fraktionen mehrheitlich abgelehnt. Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte, er sehe keine Notwendigkeit für einen weiteren Bericht.
Der Unionsabgeordnete Dirk Herber betonte, die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) bilde längst nicht alle Straftaten ab. Schätzungsweise rund 50.000 Straftaten fehlten etwa in der PKS für Rheinland-Pfalz für 2023. Insofern müssten PKS-Daten mit denen aus Justiz-Geschäftsstatistiken verknüpft werden, um die Bekämpfung von Kriminalität und die Prävention zu verbessern. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, sagte, ein solcher Bericht könne die Vorbeugung von Kriminalität effizienter machen.
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis gab zu bedenken, dass es schlicht nicht möglich sei, in einem solchen Bericht ein wirklich umfassendes Bild der Kriminalität mit einem vertretbaren Aufwand zu bekommen. Es gebe allerdings durchaus einige Kriminalitätsfelder, bei denen eine intensive Erforschung des Dunkelfeldes, also von nicht bekanntgewordenen Fällen, sehr sinnvoll sei. Als Beispiel nannte Fernis Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Innenminister Ebling verwies auf über die PKS hinausgehenden Berichte zur Kriminalität, etwa den regelmäßigen Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung. Zu glauben, dass ein Periodischer Sicherheitsbericht in Zeiten sich schnell wandelnder Kriminalität einen Erkenntnisgewinn brächte, das wolle er zumindest hinterfragen.
Hilfreich könne dagegen ein stärker Blick auf regionale oder lokale Aspekte sein. Bürgerbefragungen wie in Neuwied zum subjektiven Sicherheitsempfinden seien nachahmenswert - «gerne auch gefördert durch mein Haus», sagte der Minister. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, rief Kommunen zu solchen Befragungen auf.
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