Kommt die Windenergie voran? Haben Städte, Gemeinden und Landkreise genügend Geld für ihre Aufgaben? Im Parlament werden hitzige Debatten zwischen Regierung und Opposition erwartet.
Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert an diesem Mittwoch (ab 14 Uhr) in Mainz über den kommunalen Finanzausgleich (KFA) und die Ziele des Landes für den Ausbau der Windenergie. Die Landtagsopposition fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Landesregierung verweist dagegen darauf, dass den Kommunen über den neuen KFA mehr Geld zur Verfügung steht. Die CDU-Fraktion legt einen eigenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzbeziehungen vor.
Die Abgeordneten wollen am ersten Tag der Plenarwoche auch über das Windenergie-Gebietegesetz der Ampel-Regierung diskutieren. Damit sollen die Ziele und Zeiträume für den Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz festgelegt werden. Der Opposition ist das Ausbautempo nicht schnell genug. Weitere Themen im Parlament werden am Mittwoch die finanzielle Ausstattung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz und die geplante Verkürzung der Redezeit für die inzwischen vier fraktionslosen Abgeordneten im Landtag sein.
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