Landtag debattiert über Enquete-Abschlussbericht

In der Landtagsdebatte über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe hat CDU-Obmann Gerd Schreiner mehr Tempo gefordert. «Wir sind immer noch viel zu schlecht vorbereitet auf so eine Katastrophe», sagte der Abgeordnete am Donnerstag im Plenum in Mainz. Seine Fraktion sei anders als die Mehrheit des Gremiums deshalb auch nicht für freiwillige, sondern für verpflichtende Wasser- und Bodenverbände der Kommunen. «Wir brauchen sie per Landesgesetz - und wo Ländergrenzen überschritten werden - per Staatsvertrag.»

Innenminister Michael Ebling (SPD) und Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) lobten die Arbeit der Enquete und deren Abschlussbericht mit zahlreichen Maßnahmen. «Wir werden ihn auch ganz engagiert umsetzen», versprach Eder. «Die Umsetzung der Ergebnisse wird in ihrer Relevanz von Jahr zu Jahr zunehmen», betonte die Grünen-Politikerin mit Blick auf den Klimawandel. Rheinland-Pfalz gehöre in Deutschland zu den Regionen, die überdurchschnittlich von der Erwärmung sowie Extremereignissen wie Dürre und Starkregen betroffen seien.

«Der Bericht wirkt schon», sagte Ebling. Er sei in beiden Ressorts der Landesregierung bereits in der Umsetzung. Neue Hubschrauber, die neue Landeskatastrophenbehörde ab 2025 und eine personell und qualitativ bessere Ausbildung der Ehrenamtlichen nannte der SPD-Politiker als Beispiele. Eder zählte unter anderem die überarbeiteten Sturzflutgefahrenkarten sowie den Zukunftsplan Wasser auf.

«Wir haben aber auch noch eine Menge vor der Brust», sagte Ebling. Das beherzte Engagement der kommunalen Ebene sei auch eine wichtige Voraussetzung, «um in einer überschaubaren Zeit große Schritte voran zu kommen».

«Die Enquete-Kommission ist abgeschlossen, aber die Arbeit geht weiter», sagte die Vorsitzende des Gremiums, Lea Heidbreder. Der Bericht sei eine politische Handlungs- und Arbeitsgrundlage. Die Grünen-Politikerin mahnte: «Wir erleben die Folgen der Klimakrise bereits jetzt in der Gegenwart.» Und die Extremwetterlagen würden weiter zunehmen.

«Die Landesregierung hat bereits einiges getan», sagte Heidbreder. Von den Handlungsvorschlägen im Abschlussbericht hob sie unter anderem die Bedeutung der örtlichen Alarm- und Einsatzpläne sowie eine bessere Risiko-Kommunikation mit der Bevölkerung hervor. «Wir brauchen eine stärkere Sensibilisierung.»

«Die Flutnacht wird für immer in unserem kollektiven Gedächtnis bleiben», sagte der SPD-Obmann und stellvertretende Vorsitzende der Enquete, Christopher Spies. Seiner Fraktion seien neben regelmäßigen Warntagen aller staatlicher Ebnen vor allem verpflichtende, wiederkehrende Übungen wichtig. Dabei gehe es darum, dass Fehler, die dabei passierten, als hilfreich und weiterführend betrachtet würden.

Der FDP-Abgeordnete Marco Weber sagte, die schrecklichen Ereignisse der Flutnacht im Juli 2021 hätten «das Wort Katastrophe in Rheinland-Pfalz neu geschrieben». «Das Thema hat mein ganzes Leben geprägt.» Der Enquete-Bericht müsse fortlaufend fortentwickelt werden und dürfe nicht als Handbuch missverstanden werden. Er sei der Beginn.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Freien Wähler, Helge Schwab, betonte die Notwendigkeit öffentlicher Schutzräume. «Wir müssen von klein auf wieder Gefahren lernen.» Die Enquete-Kommission habe Arbeit übernommen, die eigentlich das Innenministerium hätte übernehmen müssen, sagte Schwab. Ihr Abschlussbericht sei ein hilfreiches Werk, das auch als Handbuch dienen könne.