SPD
Künftiger Ministerpräsident und SPD-Chefin
CDU und SPD haben sich nach der Europa- und den Kommunalwahlen schnell neu sortiert. In einer entscheidenden Frage ist die Regierungspartei SPD dabei einen Schritt weiter.
Basketballer und Bergsteigerin: Gemeinsam wollen Arbeitsminister Alexander Schweitzer als künftiger Ministerpräsident und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler als neue Parteivorsitzende bei der Bundestags- und der Landtagswahl die SPD wieder stärker machen. «Der Spitzenkandidat ist ganz klar Alexander Schweitzer», sagte der scheidende Parteichef Roger Lewentz bei der Vorstellung der neuen Spitze am Donnerstag in Mainz mit Blick auf die Landtagswahl 2026. In der CDU ist die Frage der Spitzenkandidatur dagegen noch offen. Wie die größte Regierungspartei SPD will aber auch die größte Oppositionspartei Fraktions- und Parteivorsitz wieder in eine Hand geben.
Die neuen Spitzen müssen noch gewählt werden
CDU-Landeschef Christian Baldauf will bei der Sitzung des Partei-Landesvorstands am 9. Juli Fraktionschef Gordon Schnieder als seinen Nachfolger an der Parteispitze vorstellen. Gewählt werden soll der 48-Jährige aus der Eifel am 21. September beim Parteitag in Frankenthal. Um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl solle es dann aber noch nicht gehen. Außer Schnieder wäre auch ein externer Kandidat denkbar.
SPD-Mann Schweitzer soll am 10. Juli zum Nachfolger von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewählt werden. Die Frage der Spitzenkandidatur sei mit ihm geklärt, sagte Lewentz. Ein Nachfolger für Schweitzer an der Spitze des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung soll in nächster Zeit gefunden sein.
Die Fraktionschefin und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Bätzing-Lichtenthäler soll bei einem Parteitag in Mainz im November zur Nachfolgerin von Lewentz gewählt werden. Es sei «eine wirklich große Ehre», die Nachfolge von Rudolf Scharping, Kurt Beck und Roger Lewentz an der Spitze der Partei antreten zu dürfen, noch dazu als erste Frau, sagte Bätzing-Lichtenthäler am Donnerstag.
Partei- und Fraktionsvorsitz waren Lewentz' zufolge bei der SPD zuletzt 1993/94 in einer Hand, in der von Beck. Sie sei zwar mit «Leib und Seele Parlamentarierin» sagte Bätzing, die 2002 mit 27 Jahren in den Bundestag einzog und seither fast durchgehend im Parlament saß. Parteivorsitzende sei aber ja bekanntlich das schönste Amt neben dem Papst, zitierte sie den Ex-SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering. Und ergänzte lachend: «Das hat eher mein Cousin inne.» Der Limburger Bischof und Vorsitzende der Bischofskonferenz ist einer der fast 30 Cousinen und Cousins der Sozialdemokratin und Katholikin.
Bätzing-Lichtenthäler und Schweitzer kennen sich seit Jahrzehnten
Mit den Vollblutpolitikern Bätzing-Lichtenthäler (49) und Schweitzer (50) soll eine neue Generation an der Spitze der SPD stehen. Beide sind seit Jahrzehnten SPD-Mitglied, kennen sich seit Juso-Tagen und arbeiten schon länger eng zusammen: Die Westerwälderin hat nach der letzten Landtagswahl 2021 den Fraktionsvorsitz von Schweitzer übernommen. Der Südpfälzer wechselte in die Regierung und übernahm von Bätzing-Lichtenthäler die Zuständigkeit für Soziales und Arbeit.
Beide haben Drähte in die Bundespolitik, sind sportlich und Familienmenschen. Bätzing-Lichtenthäler hat mit ihrem Mann - einem Lehrer und Dirigenten - schon drei 4000er Berge bestiegen, im August soll es auf den Nadelhorn (4327 Meter) im Wallis in der Schweiz gehen. Der 2,06-Mann-Schweitzer war Center beim Basketball - entschied sich dann aber für die Politik.
«Nah bei den Leuten» - Bätzing-Lichtenthäler baut auf «Mittendrin-Partei»
Sie habe die SPD seit ihrem Eintritt vor 30 Jahren als die Partei erlebt, «die ganz nah an den Menschen und in Kontakt mit ihnen ist», sagte Bätzing. Die SPD sei eine «Mittendrin-Partei», «bei den Menschen in den Dörfern und in den Städten, den Themen, im echten Leben» und werde dies auch bleiben. Dies bedeute für sie im Austausch mit den Menschen zu sein, zuzuhören, zu diskutieren, Lösungen zu finden, «dort, wo alle Menschen sind, nicht nur die Fans», an den Stammtischen auf den Marktplätzen und im virtuellen Leben. «Mittendrin ist nicht immer bequem und nicht immer gemütlich.»
Bis zu ihrer Wahl bei einem Parteitag wolle sie in allen 27 Unterbezirken und Arbeitsgemeinschaften vor Ort sein und «hören, welche Themen den Genossen unter den Nägeln brennen».
Schweitzer sagte über die Neuaufstellung der Partei: «Ich glaube, das wird ein sehr, sehr starkes Kapitel des gemeinsamen Weges.» Ein Grundbekenntnis für ihn sei: «Wer Mehrheiten erreichen und behalten will, muss auch Politik für Mehrheiten machen.» Und: ««Nah dran» heißt nicht, nur so zu tun, als sei man nah dran, sondern wirklich vor Ort zu sein.» Dies sei nicht spektakulär und auch nicht glamourös, aber die Grundlage der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie.
Warum kam der ebenfalls gehandelte Innenminister Ebling nicht zum Zuge?
Ministerpräsidentin Dreyer (63) hatte am Mittwoch nach elf Jahren ihren Rückzug vom Amt der Regierungschefin angekündigt und damit begründet, dass ihr die Kraft für die Aufgaben des Amtes ausgehe. Als ihren Nachfolger präsentierte sie Schweitzer, lange genug vor der Landtagswahl. Lewentz hatte seine Nachfolge absichtlich am selben Tag bekanntgegeben, wie er sagte. Seine wahrscheinliche Nachfolgerin nannte er «eine bis ins Mark überzeugte Sozialdemokratin mit ganz viel Herz und einem enorm engen Draht zu den Menschen im Land».
Für die Neuordnung innerhalb der Partei war auch Innenminister Michael Ebling im Gespräch. Der frühere Mainzer Oberbürgermeister galt auch als Lieblingskandidat von Dreyer. «Jede Regierung braucht einen starken Innenminister, in dieser Zeit sowieso», hatte sie am Mittwoch gesagt.
Ebling (57) selbst sagte dazu am Rande der Innenministerkonferenz in Potsdam: «Es ist die Stärke unserer Partei, dass wir wichtige Entscheidungen gemeinsam wohl überlegt und vor allem geschlossen fassen.» Er sei «sehr gerne» Innenminister und habe den Bürgern versprochen, sich mit vollem Elan der Inneren Sicherheit, insbesondere der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes, dem Wiederaufbau und dem kommunalen Leben zu widmen. «Das gilt», sagte Ebling. Und: «Mit der Vielfalt der Themen des Innenministers wird es mir sicher nicht langweilig werden.»
Von Ira Schaible, dpa
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