Es ist kein schöner Anblick: In vielen Städten verschmutzt illegaler Abfall den öffentlichen Raum und lockt oftmals Ratten an. Kann das Pilotprojekt einer pfälzischen Kommune das ändern?
Mit mobiler Videoüberwachung geht die Stadt Ludwigshafen ab sofort gegen illegale Müllablagerungen vor. Das mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes abgestimmte Pilotprojekt habe wie geplant am Donnerstag begonnen, teilte die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz mit. Dazu wurde in einem Auto, das an wechselnden Orten parkt, eine Kamera installiert. Sie soll künftig Verstöße dokumentieren. Das Projekt ist auf sechs Monate befristet, nach drei Monaten ist ein Zwischenbericht geplant. Das Vorhaben ist der Stadt zufolge deutschlandweit einmalig.
Ziel ist, Abfallsünder ausfindig zu machen und mit Bußgeldern zu bestrafen. «Uns geht es darum, einerseits Vermüllung im Vorfeld zu verhindern, andererseits aber auch um die Möglichkeit, die Verursacherinnen und Verursacher zur Rechenschaft ziehen zu können», teilte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) mit. Für Stadtbeschäftigte und Einwohner sei es ärgerlich und frustrierend, wenn rücksichtsloses Zumüllen folgenlos bleibe. «Das muss sich ändern.»
Der Landes-Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann betonte, man habe dem Projekt «aufgrund der sehr besonderen Situation nach intensiver Prüfung und Beratung zustimmen» können. Die Stadt unternehme große Anstrengungen zum Schutz der Rechte «Unschuldiger». Unter anderem würden Bereiche des Kamerabildes verpixelt und geschwärzt, zudem seien die Speicherfristen klar festgelegt. Am Standort des Fahrzeugs wird demnach öffentlich und sichtbar auf die Überwachung hingewiesen.
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