Landtag
Kontroverse Debatte um Arbeitsbedingungen in der Pflege
Einen Tag nach ihrer Vereidigung als neue Sozialministerin hält Dörte Schall ihre erste Rede im Landtag. Es geht um das wichtige Thema Pflege.
Die neue rheinland-pfälzische Sozialministerin Dörte Schall (SPD) lehnt eine Flexibilisierung der Fachkräftequote in der Pflege ab. In ihrer ersten Rede im Landtag in Mainz sprach sich Schall stattdessen dafür aus, die Arbeitsbedingungen für das Personal zu verbessern und die Menschen zu unterstützen, die diesen Beruf mit Herzblut ausüben. Die Tätigkeit dürfe trotz der teilweise harten Arbeitsbedingungen nicht schlechtgeredet werden.
Die CDU-Opposition hatte ihre Forderung damit begründet, dass die Fachkräftequote die Flexibilität erheblich einenge. Das führe zu Leiharbeit und dazu, dass Betten nicht belegt werden könnten und Einrichtungen Insolvenz anmelden müssten. Diese Hemmnisse sehe sie nicht, sagte die Sozialministerin. Schall war erst einen Tag vor der Debatte als neue Ministerin im Kabinett des ebenfalls neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) vereidigt worden.
Nach Ansicht von Pflegegesellschaft, Landespflegekammer, Sozialverband VdK und Praxisvertretern steht die Pflege in Rheinland-Pfalz auf der Kippe. Vertreter fordern vor allem von der Landesregierung und den Pflegekassen dringend Reformen.
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