Rheinland-Pfalz
Junge Union beschließt Agenda zur Stärkung der Kommunen
Laut der rheinland-pfälzischen Jugendorganisation der CDU hat die Landesregierung die Gemeinden übermäßig belastet. Das widerspreche der Landesverfassung.
Der Landesverband der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz hat ein Papier zur finanziellen Lage der Kommunen im Land beschlossen. Ziel der «Agenda 49» sei es, die Motivation zur politischen Teilhabe durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zu erhöhen, teilte die Jugendorganisation der CDU mit. Echte Mitbestimmung und -gestaltung sei in den Gemeinden wegen deren finanzieller Lage nicht mehr möglich, heißt es in dem Papier.
Nach Angaben der JU haben Kommunen in Rheinland-Pfalz mehr als sechs Milliarden Euro Schulden. In der Verantwortung dafür sieht die Junge Union vor allem die Landesregierung. Von dort aus seien den Kommunen immer mehr Aufgaben und Regulierungen auferlegt worden, für die nicht ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt würden. Das stehe im Gegensatz zu Artikel 49 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung.
Darin seien der kommunale Finanzausgleich und die kommunale Selbstverwaltung festgelegt. Auch letztere sei durch die zu hohe Belastung der Gemeinden eingeschränkt, denn sie verringere den Gestaltungsspielraum. Maßnahmen, die die finanzielle Lage und die Selbstverwaltung der Gemeinden stärken, seien «insbesondere auch deshalb dringend notwendig, weil die Motivation zum Engagement in den Kommunen ablesbar schwindet», sagte der JU-Landesvorsitzende Christopher Hauß laut der Mitteilung.
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