Saar-Innenminister
Jost möchte mehr Verbotszonen und Abschiebungen
Für radikalen Islamismus gibt es im Saarland keinen Platz - darüber war man sich im Landtag einig. In einer Debatte wurden aber unterschiedliche Akzente deutlich.
Bei der Bekämpfung des Islamismus will der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) Waffenverbotszonen ausweiten und Abschiebungen verstärken. «Die Polizei muss genau wie der Staat wehrhaft sein - aber nach unseren gemeinsamen Werten und Überzeugungen», sagte Jost am Mittwoch in einer Debatte über die Sicherheitslage im Land nach der Ermordung eines Polizisten in Mannheim von Ende Mai.
Das Mitführen von Waffen im öffentlichen Raum solle weiter eingeschränkt werden, heißt es in einer Entschließung, die von der allein regierenden SPD-Fraktion eingebracht worden war. «Ich weiß nicht, was ein Messer im öffentlichen Raum zu suchen hat», sagte auch Jost. Ein Waffenverbot sei nicht nur «ein starkes Zeichen», sondern gebe auch der Polizei «die Möglichkeit, bei entsprechenden Kontrollen hinschauen zu dürfen».
Wer sich nicht an Gesetze halte, müsse mit Rückführungen und Abschiebungen rechnen. «Es ist nicht so, dass da nichts passiert oder dass man sich zurücklehnt», sagte Jost. Seit 2022 werde verstärkt abgeschoben. Recht und Gesetz müssten auch umgesetzt werden. «Wer sein Bleiberecht verwirkt hat, muss dann unser Land verlassen.» Wer das Kalifat ausrufe, sei «genau so wertegefährdend wie die, die beispielsweise im Osten des Landes national befreite Zonen ausrufen».
Der Abgeordnete Raphael Schäfer (CDU) forderte «konsequente Änderungen im Bereich der Migrationspolitik und der Aufenthaltspolitik, insbesondere beim Thema Abschiebungen». Im Saarland seien nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden rund 420 radikale Islamisten unterwegs. «Wir können nur feststellen, dass die Gefahr, die vom extremistischen Islamismus ausgeht, sehr groß ist.» Die saarländische Polizei müsse personell und materiell besser ausgestattet werden.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr beklagte, «dass verschiedene Gruppen in unserem Lande vor unserem Staat und den Vertretern unseres Staates nicht den geringsten Respekt haben». Deutschland werde mittlerweile als «Beuteland» gesehen: «Man kommt hierher, um Beute zu machen. Und wer sie daran hindert, Beute zu machen, mit dem geht man dann entsprechend um.»
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