Verfassungsschutz
Innenminister: Debatte über AfD stärkt wehrhafte Demokratie
Der Verfassungsschutz hat auch in Rheinland-Pfalz die AfD im Blick. Es gibt keinen gemäßigten Flügel mehr in der Partei, urteilt der Innenminister.
Innenminister Michael Ebling (SPD) hat die öffentliche Debatte über eine zunehmende Radikalisierung der AfD in Rheinland-Pfalz als Erfolg für eine wehrhafte Demokratie bezeichnet. Aktivitäten und die Häufigkeit von Treffen mit der rechtsextremistischen Szene hätten sich dadurch deutlich verringert, sagte der Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die öffentliche Diskussion über das Zentrum Rheinhessen habe dazu geführt, dass es aktuell kein vergleichbares Zentrum mehr für die Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und der AfD in Rheinland-Pfalz gebe.
Zentrum Rheinhessen im Fokus
Das Zentrum Rheinhessen hatte sich nach Angaben des Innenministers innerhalb kurzer Zeit zu einer zentralen Örtlichkeit der Vernetzung der AfD, der «Jungen Alternative» und Akteuren der «Neuen Rechten» entwickelt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD «Junge Alternative» als gesichert rechtsextremistisch ein. Bei einer Veranstaltung seien unverhohlen der Nationalsozialismus verherrlicht und der Hitlergruß gezeigt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hatte daraufhin Ermittlungen aufgenommen. Auch der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz hat das Zentrum im Blick.
Im Zentrum Rheinhessen in Mainz hatten die AfD-Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen sowie die Landesgeschäftsstelle der Partei ihren Sitz. Nach der baurechtlichen Nutzungsuntersagung der Immobilie durch die Stadt Mainz suchte sich der Verein einen neuen Standort im Kreis Mainz-Bingen. Der AfD-Landesvorstand hatte diese Entscheidung der Stadt scharf kritisiert.
Urteil vom OVG Münster hilft Verfassungsschutz
Die enge Vermischung von AfD und extremistischen Kräften werde von niemandem in der Partei dementiert, berichtete Ebling. «Es gibt wohl keinen gemäßigten Flügel in der AfD von Rheinland-Pfalz. Die Partei hat eine klare Tendenz, sich weiter zu radikalisieren.» Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens sei, helfe deutlich für die Arbeit der Sicherheitsorgane. Die AfD wird auch in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet.
Das Gericht habe in seiner ausführlichen schriftlichen Begründung den Verfassungsschutz in seiner Frühwarnfunktion gestärkt. Das bedeute, auch in einem frühen Stadium wie dem der Verdachtsfallbearbeitung sei eine Beobachtung möglich, auch wenn es noch keine ausreichenden Belege für gesichert extremistische Bestrebungen gebe, erklärte der Innenminister. «Deshalb können wir auch ganz klar nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.»
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