Grüne schlagen Taskforce im Kampf gegen rechts vor

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, hat im Kampf gegen politische Kriminalität von rechts eine Taskforce aus Finanzermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaft gefordert. Diese solle Strukturen unter die Lupe nehmen und etwa prüfen, wo gemeinnützige Vereine Rechtsextremisten unterstützen. «Da muss der Staat noch mal schneller und genauer agieren», damit sich solche Strukturen nicht verfestigten, sagte von Heusinger am Montag in Mainz. «Es kann nicht sein, dass radikale Bewegungen durch Steuererleichterungen oder Steuergelder durch den Staat mitfinanziert werden», betonte der Grünen-Politiker. «Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat muss auch da geschützt werden.»

Die Chefin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, betonte: «Die größte Gefahr für unser Zusammenleben und die Demokratie ist der Rechtsextremismus.» Hass und Hetze provozierten Gewalt. «Wir sind aber nicht wehrlos.» Zugleich sei die Prävention entscheidend. Die SPD wird das Thema in der laufenden Woche in den Landtag einbringen.

Politisch motivierte Straftaten von rechts haben 2023 einen Höchststand erreicht und sind im Vergleich zum Vorjahr um 68 Prozent auf 1245 gestiegen. Unter anderem, um die Finanzströme der Extremisten aufzudecken, soll das Verfassungsschutzgesetz novelliert werden, hatte Innenminister Michael Ebling (SPD) in der vergangenen Woche angekündigt. Zudem solle verhindert werden, dass Rechtsextreme sich Waffen zulegen könnten. Bestehende Waffen-Erlaubnisse sollten - soweit rechtlich möglich - widerrufen werden. «Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten.»