Vier Monate nach dem Rücktritt der politischen Führung von Freisbach aus Protest gegen die Finanzpolitik der Landesregierung haben der neue Bürgermeister Jochen Ricklefs und 14 gewählte Ratsmitglieder ihr Amt in dem pfälzischen Ort angetreten.
«Jetzt hoffe ich auf baldige Gespräche mit der Kommunalaufsicht über die Haushaltsgestaltung», sagte Ricklefs (parteilos) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Ich würde mich freuen, wenn wir uns dieses Jahr kurz zum Sondieren treffen könnten. Spätestens im Januar sollte es aber losgehen.» Zuständig ist die Kreisverwaltung Germersheim.
Die Stimmung bei der konstituierenden Sitzung am Dienstagabend sei «verhalten positiv» gewesen, sagte Ricklefs. «Es war sehr kurz, ich wurde vereidigt, und 14 der 16 Ratsmitglieder haben ihr Amt angetreten. Zwei Nachrücker kommen noch.»
Der Gemeinderat und der damalige Bürgermeister Peter Gauweiler (parteilos) von Freisbach hatten am 8. August den Rücktritt erklärt. Sie hatten kritisiert, dass die Gemeinde mit etwa 1200 Einwohnern aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und einer neuen Ausrichtung der Kommunalaufsicht keine Haushaltsgenehmigung erhalte.
Bei der Neuwahl im November hatte sich Ricklefs mit knapp 72 Prozent der Stimmen gegen Andreas Ackermann (SPD, aber unabhängige Kandidatur) durchgesetzt. Auch frühere Ratsmitglieder waren wiedergewählt worden. Ob sie das Mandat dauerhaft annehmen, wollen sie davon abhängig machen, ob sich Mainz in der Finanzfrage bewegt.
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