Finanzministerin Ahnen für Diskussion über Schuldenbremse

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hält die Diskussion über die Schuldenbremse auf Bundesebene für «sehr richtig». «Die Erfahrung der letzten Jahre mit einer Schuldenbremse erfordert, sich genau anzugucken, welche Wirkungen das gehabt hat», sagte die SPD-Politikerin im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Und man muss auch überlegen, in welcher Situation befinden wir uns», betonte Ahnen, die derzeit Vorsitzende der Finanzministerkonferenz ist. «Es gibt ja auch die ersten Ministerpräsidenten in der CDU, die sagen, wir müssen jetzt mal über die Schuldenbremse reden. Und eigentlich ist es jetzt auch die Zeit, um darüber zu reden, ohne ideologische Vorbehalte.»

«Ich will die Schuldenbremse gar nicht nur schlecht machen, weil sie natürlich auch einen Konsolidierungszwang ausgelöst hat - allerdings in relativ guten Jahren, sodass das auch ganz gut ging», betonte Ahnen. Mit Folgen auch in Rheinland-Pfalz: «Wir haben ja auch konsolidiert, realiter Schulden getilgt und Schulden abgebaut.»

«Allerdings hat die Situation mit Corona, dem Ukraine-Krieg, dem Thema Sicherheitspolitik, und in Rheinland-Pfalz der Ahr gezeigt: Im Moment brauchen wir nicht nur Geld, um die normalen Aufgaben zu bewältigen. Wir brauchen auch teilweise Geld zur Krisenbewältigung - und zwar nicht wenig», stellte Ahnen fest. «Und wir sind darüber hinaus zweifelsohne in einem großen Transformationsprozess in der Wirtschaft.» Der Transformationsprozess betreffe sowohl eine zielgerichtete Unterstützung der Wirtschaft als auch die eigene Infrastruktur des Staates. «Da wird man nicht leugnen können, das wir absehbar immense Bedarfe haben.»

In dieser Situation müsse darüber gesprochen werden, «wie man diese Aufgaben tatsächlich so erfüllen kann, dass es generationengerecht ist», verlangte Ahnen. «Nicht nur die Frage der Schulden ist eine der Generationengerechtigkeit, sondern auch das Erfüllen der Aufgaben jetzt ist eine.»

«Sehr gut begründet finde ich die Stellungnahme der Wirtschaftsweisen, die ja im Prinzip sagen, man muss an die Schuldenbremse ran und man kann auch ran, weil im internationalen Vergleich der Schuldenstand von Deutschland nicht exorbitant hoch ist, nicht einmal gemessen an dem Maastricht-Kriterium Verschuldung als Anteil vom BIP», sagte Ahnen. «Wir sind nicht sehr weit über den 60 Prozent und es geht auch tendenziell zurück.»

Die Schuldenbremse solle doch die Schuldentragfähigkeit der Staaten erhalten, sagte Ahnen. «Und die Schuldentragfähigkeit in Deutschland ist nicht gefährdet.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sah in der Debatte über Änderungen an der Schuldenbremse zuletzt keine Mehrheit für eine nötige Verfassungsänderung. «Wir sollten also unsere Handlungsmöglichkeiten nutzen, die wir jetzt haben», hatte er gesagt.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird immer wieder über mögliche Änderungen der Schuldenbremse diskutiert.