FDP will Lösungen für Bauern und mehr Europa

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene als «Herkulesaufgabe» bezeichnet. «Die Schiene ist in einem Zustand, dass sie gar nichts aufnehmen kann zusätzlich», sagte der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef am Samstag bei einem Parteitag in Ochtendung (Kreis Mayen-Koblenz). Wenn die bis 2051 erwarteten 33 Prozent Güter mehr mit der Bahn transportiert würden, «dann ist das eine Herkulesaufgabe». Er rechne insgesamt mit einer Zunahme des Güterverkehrs um 46 Prozent bis dahin in Deutschland. Das Plus auf der Straße werde zugleich voraussichtlich bei 54 Prozent liegen. «Deutschland braucht Investitionen in die Schienen und in die Straßen», betonte der Minister in seiner rund einstündigen Rede, die die etwa 160 Delegierten mit lang anhaltendem Applaus quittierten.

Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit der Agrarbranche Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft finden, heißt es in einem Antrag des Landesvorstands. «Das beinhaltet vor allem weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit.» Die Bundesregierung müsse über steuerliche Instrumente für Entlastung in der Landwirtschaft sorgen und der Ausbau der erneuerbaren Energien möglichst flächenschonend gestaltet werden.

Wissing hob in seiner Rede auch die Bedeutung von Pflanzenschutzmitteln hervor. «Pflanzenschutzmittel sind die Medikamente der Phytomedizin» und verhinderten, dass Pflanzen krank würden oder blieben. Natürlich müsse auf die Nebenwirkungen geachtet werden und die Mittel im Einklang mit der Natur eingesetzt werden. Sie seien aber «nichts Böses», so Wissing.

Bei der strategischen Identifizierung großer Gewerbeflächen solle die Landesregierung eine stärkere Rolle spielen, heißt es in einem anderen Leitantrag des Landesvorstands zur Wirtschaft. Die Ampel-Regierung im Land wird darin aufgefordert, zentrale Anlaufstellen zu schaffen, um die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen weiter voranzubringen.

Mit der KI komme jetzt ein Gamechanger ins Spiel, sagte Wissing, der auch Digitalminister im Bund ist. «Digital allein, oder digital only muss die Antwort heißen.» Unter dem Titel «Mission KI» werde er die Chancen für den Mittelstand heben und Transferzentren aufbauen, nicht nur in Berlin, sondern auch in Kaiserslautern.

Wissing forderte die Delegierten auf, bis zur Europawahl am 9. Juni «klar für die eigenen Positionen» zu kämpfen und sich «darauf einzulassen, dass die Dinge kompliziert sind». Die Angriffe der Demokratie von außen und von innen seien eine «Herkulesherausforderung». Justizminister Herbert Mertin appellierte an die Delegierten, im Wahlkampf für das Grundgesetz einzutreten und Demokratie und Freiheit auf der Straße zu verteidigen.

In einem Antrag zu 75 Jahre Grundgesetz spricht sich die FDP dafür aus, die Möglichkeiten eines Parteiverbots sowie der Verwirkung von Grundrechten kritisch zu überprüfen. Es gehe um die Frage, ob das Wahlrecht und die Wählbarkeit in den Katalog der Rechte aufgenommen werden sollten, die verwirkt sind, wenn jemand aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kämpft. Dies war im Zusammenhang mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke diskutiert worden.

In dem Leitantrag des Landesvorstands spricht sich die FDP auch dafür aus, die Kernelemente der Gerichtsbarkeit des Bundesverfassungsgerichts «unmittelbar im Grundgesetz zu verankern, um sie so dem Zugriff durch den einfachen Gesetzgeber zu entziehen».

Wissing mahnte in seiner Rede auch eine einheitlichere Energiepolitik in Europa an. «Es ist nicht gut, dass in einer Zeit, in der es so sehr auf Europa ankommt, die Bundesrepublik Deutschland und die französische Republik in zentralen Fragen - und dazu gehört die Industriegesellschaft und die Frage der Energieversorgung - völlig unterschiedliche Wege gehen», so Wissing. «Unsere Energiewende ist noch kein Erfolg.» Deutschland müsse gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Forschung und Entwicklung betreiben, um neue Energiequellen zu erschließen.

Verbesserungsbedarf auf der Ebene der Regierungschefs von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellt auch der vierte Leitantrag fest. Gefordert wird darin eine bessere und vertiefte Außen- und Sicherheitspolitik der EU. In der neuen Wahlperiode müssten auch «endlich die Weichen für eine europäische Armee» gestellt werden.