Fall Raab: AfD-Fraktion scheitert mit Antrag auf U-Ausschuss

In der Debatte um einen kritischen Brief der Medienpolitikerin Heike Raab (SPD) an den SWR ist die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag mit einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gescheitert. Es sollte geklärt werden, ob die Staatssekretärin im Alleingang gehandelt habe oder die Rückendeckung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte, erklärte AfD-Fraktionschef Jan Bollinger am Donnerstag als Begründung für den Vorstoß im Mainzer Parlament. Die Sondersitzung des Landtags vor wenigen Tagen habe keine Aufklärung zu den Vorgängen gebracht.

Die übrigen im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Fraktionen lehnten den Antrag der AfD-Fraktion ab. Der SPD-Abgeordnete Daniel Schäffner warf der AfD-Fraktion vor, es gehe ihr nicht um die Aufklärung der Vorgänge. Die Oppositionsfraktion verfolge mit ihrem Antrag das übergeordnete Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen.

Auch der Grünen-Abgeordnete Bernhard Braun mahnte, die AfD-Fraktion wolle nicht aufklären, sondern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschädigen. FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sprach der AfD-Fraktion ab, dass es ihr um die Verteidigung der Pressefreiheit gehe. «Was sie möchten, ist, mit braunem Dreck werfen, in der Hoffnung, dass was hängenbleibt.»

Der CDU-Abgeordnete Marcus Klein (CDU) sagte in der Debatte, auch nach der Sondersitzung des Landtags seien noch viele Fragen offen geblieben. Das sei unbefriedigend. Deshalb bedürften die Vorgänge weiterer Erörterungen. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion sei dazu aber nicht geeignet.

Lisa-Marie Jeckel von den Freien Wählern warf Bollinger vor, er wolle sich mit dem Antrag als der neue starke Mann der AfD-Fraktion profilieren. Die Fraktion der Freien Wähler werde im Januar darüber beraten, ob ein Untersuchungsausschuss die erforderliche Klärung geben könnte.

Konkret ging es bei dem Fall um ein Schreiben Raabs an die SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig vom Frühjahr zu einer Schalte im SWR-Fernsehen. Die drehte sich um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz, der als Landesinnenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten war.

Ein SWR-Korrespondent gab in der Schalte vom 11. April unter anderem folgende Einschätzung ab: «Das dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.» Diese Äußerung kritisierte Raab in ihrem Schreiben als «objektiv falsch». Fiebig antwortete ihr in einem Schreiben, der Satz des Korrespondenten werde als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung eingestuft.

Die Opposition wertete das Raab-Schreiben mit einem Briefkopf der Landesregierung als unzulässigen Versuch der Einflussnahme auf Berichterstattung zugunsten eines Parteifreundes sowie als eine Drohung gegen den Sender. Raab hatte bereits vor der von CDU und Freien Wählern beantragten Sondersitzung des Landtags Fehler eingeräumt und ihre Mandate in SWR-Gremien niedergelegt. Ihr Nachfolger ist dort Staatssekretär Denis Alt (SPD).