Ehemalige AfD-Abgeordnete gründen Gruppe im Landtag

Die drei fraktionslosen Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt haben sich zu einer Gruppe «Drei Farben» zusammengeschlossen und dies dem Landtag mitgeteilt. Anders als im Bundestag sei dieses Konstrukt im rheinland-pfälzischen Landtag aber nicht vorgesehen, sagte Landtagssprecher Marco Sussmann am Freitag auf Anfrage. «Die Geschäftsordnung des Landtags beinhaltet weder Regelungen zu den Anerkennungsvoraussetzungen parlamentarischer Gruppen noch zu deren Rechten.»

Allerdings sei im Fraktionsgesetz (Paragraf 11) geregelt, dass der Landtag über mögliche Leistungen wie etwa Geld für Zusammenschlüsse fraktionsloser Abgeordneter entscheide. Dieser Abstimmung gehe ein Vorschlag des Ältestenrats voraus.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte im Juli 2020 die Klage der damaligen fraktionslosen Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Gabriele Bublies-Leifert gegen die Nichtanerkennung ihrer parlamentarischen Gruppe dem ebenfalls fraktionslosen früheren AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller zurückgewiesen. Der Landtag hatte dieser Gruppe bestimmte parlamentarische Rechte und finanzielle Leistungen verweigert.

Außer den drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sind derzeit im Landtag die drei Oppositionsfraktionen CDU, AfD und Freie Wähler vertreten. Zu den drei ehemaligen AfD-Abgeordneten kommt noch der fraktionslose Ex-Grüne Andreas Hartenfels, der inzwischen aber Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist.