Waffenrecht
Ebling unterstützt Faesers Pläne zum Umgang mit Messern
In einigen Großstädten, auch im benachbarten Hessen gibt es sie bereits: Waffenverbotszonen. Hält Innenminister Ebling diese Maßnahme auch in Rheinland-Pfalz für sinnvoll?
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) für richtig, die Regeln für den Umgang mit Messern in der Öffentlichkeit zu verschärfen. «Eine Verschärfung der geltenden Regelungen ist sinnvoll. Ich unterstütze das Vorhaben ausdrücklich», sagte Ebling der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Für Waffen- oder Messerverbotszonen in Rheinland-Pfalz sieht er jedoch keine Notwendigkeit.
Dem Verbot «des Führens von Messern mit feststehender Klinge in der Öffentlichkeit schon ab sechs Zentimeter Klingenlänge ist zuzustimmen», sagte Ebling. Bislang gelte es nur für feststehende Messer mit einer Klingenlänge von zwölf Zentimetern. «Aber auch Angriffe mit Messern mit einer Klingenlänge unter zwölf Zentimetern können zu tödlichen Verletzungen führen», begründete Ebling seine Position. Es gebe auch keine Notwendigkeit, solche Messer ohne berechtigtes Interesse in der Öffentlichkeit zu führen.
Messerstraftaten in Rheinland-Pfalz nehmen nicht deutlich zu
Entgegen dem Bundestrend seien die Straftaten mit Messern in Rheinland-Pfalz aber zurückgegangen, heißt es im Innenministerium. In der mehrjährigen Entwicklung von 2020 zu 2023 sei ein Rückgang um 25,5 Prozent zu verzeichnen. Von 2022 auf mit 2023 sei ein leichter Anstieg von 436 auf 447 Straftaten festgestellt worden. Die objektive Lage spiegle aber nicht das «bundesweit wahrgenommene Sicherheitsempfinden zum Thema Messerangriffe wider», betonte der Minister.
Die Entwicklung müsse jedoch im Blick gehalten werden. «Bei Bedarf werden wir gegensteuern», versicherte Ebling. Die Einrichtung von Waffenverbotszonen könne dann eine Möglichkeit sein. Allerdings: «Durch solche Verbote können allenfalls Spontantaten reduziert werden, vorplanende Angreifer werden sich durch entsprechende Verbote nicht abschrecken lassen.»
Zudem müssten Waffen-/Messerverbotszonen personalintensiv überwacht und sanktioniert werden können. «Andernfalls wird das damit verfolgte Ziel nicht erreicht.» Wichtig seien auch Präventionsmaßnahmen und Aufklärung, betonte Ebling. Die Polizei versuche vor allem Jugendliche in den sozialen Medien zu sensibilisieren.
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