Landtagssitzung
CDU-Vorstoß für Begrenzung der Migration gescheitert
Nur selten stimmen SPD und AfD im saarländischen Landtag in Sachen Migration gemeinsam. Jetzt geschah es - und jede der beiden Seiten hatte ihre eigenen Gründe.
Ein Vorstoß der oppositionellen CDU für eine Begrenzung der Migration ist am Mittwoch im saarländischen Landtag gescheitert. SPD und AfD lehnten den Antrag der CDU-Fraktion ab - aus unterschiedlichen Gründen. «Unsere Haltung ist völlig klar: Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückverlangen», sagte der Abgeordnete Raphael Schäfer (CDU). «Es geht einfach nicht so weiter.» Die unkontrollierte Migration müsse gestoppt und die humanitäre Migration begrenzt werden.
In dem CDU-Antrag wurde gefordert, das Saarland solle im Bundesrat versuchen, eine Änderung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom August 2023 zu erreichen. Dort war als Ziel die «Begrenzung des Zuzugs von Ausländern» gestrichen worden. Schäfer sprach von einem «riesigen Integrationsproblem», das gelöst werden müsse.
Heftiger Widerspruch kam von Sandra Quinten (SPD). Die CDU bediene mit dem Antrag «ein beliebtes Muster aus gezielter Desinformation, aus populistischer Rhetorik und aus dem Schüren von Ängsten». Der Antrag sei «Spaltung in Reinform» und «ein Paradebeispiel dafür, wie ein demokratischer Diskurs auf dem Altar der Stimmenjagd geopfert wird». «Vermutlich erhoffen Sie sich Riesenapplaus aus der rechten Ecke und ich finde das einfach nur noch beschämend.»
Der Abgeordnete Christoph Schaufert (AfD) sagte, der CDU-Antrag sei «eigentlich nur Trittbrettfahrerei». Seine Partei habe schon lange eine Begrenzung der Migration gefordert. Mit Blick auf die CDU sagte er: «Jetzt, wo man merkt, dass das Ganze ins Rutschen kommt und das Unwohlsein bei der Bevölkerung ankommt ist es eigentlich armselig, solche Anträge zu stellen.»
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