CDU fordert «Rettungsgasse für die Pflege»

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Wäschenbach hat in einer von seiner Fraktion angeregten Debatte eine «Rettungsgasse für die Pflege» gefordert. Er appellierte am Donnerstag im Landtag in Mainz an die Ampel-Regierung, wenigstens einen seiner zwölf vorgeschlagenen Punkte zur Verbesserung der Pflege umzusetzen und ein Aktionsbündnis mit allen Experten ins Leben zu rufen. Zudem müsse die Landesregierung erklären, warum sie sich als eine von nur drei nicht an den Investitionskosten für die Altenheime beteilige.

Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) und Patrick Kunz von den Freien Wählern hielten der CDU vor, keine Vorschläge für die Finanzierung ihrer Forderungen zu machen. Es sei zwar höchste Zeit, die Pflege mutig anzupacken und auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf dringend zu verbessern, sagte Kunz. Der CDU-Antrag enthalte auch gute Vorschläge. Viele davon führten aber zu hohen Kosten und die Finanzierung sei unklar.

Schweitzer hielt der Union vor, bereits in der Landtagsdebatte am Vortag bis 14 Uhr alle Steuermittel ausgegeben zu haben. Der Entwurf des CDU-Bundesprogramms wolle zudem die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung erhalten und betoniere den Status quo.

Der FDP-Abgeordnete Steven Wink regte an, die Beratung der Menschen in puncto Pflege zu verbessern, damit diese genauer wüssten, was sie zur Verfügung hätten und wo sie anpacken könnten.

Wäschenbach zeichne «in der spürbar von Konsens über die Bedeutung der Pflege» geprägten Debatte «ein bisschen viel Schwarz», sagte Schweitzer und zählte Erfolge der Landesregierung auf. So gebe es beispielsweise 135 Pflegestützpunkte, mehr als in jedem anderen Bundesland. Die Beitragsfreiheit für die Gesundheitsfachberufe habe zu einem deutlichen Anstieg bei den Absolventen geführt und die Zahl der Unterstützungsangebote im Alltag sei von 414 (2019) auf 2260 (Anfang 2024) gestiegen. Die SPD-Abgeordnete Lana Horstmann wies darauf hin, dass trotz einiger Insolvenzen bei Alters- und Pflegeheimen die Zahl der Einrichtungen nicht gesunken sei und sich die der ambulanten Dienste leicht erhöht habe.