Kommunen
Cannabis-Kontrollen: Verband rechnet mit hohen Kosten
In engen Grenzen ist der Konsum von Cannabis seit April erlaubt. Dass alle Regeln eingehalten werden, soll auf kommunaler Ebene kontrolliert werden. Das stößt auf Kritik.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sieht im Zusammenhang mit Kontrollen des Cannabis-Konsums nennenswerte Kosten auf die mit der Aufgabe betrauten Kommunen zukommen. Rückmeldungen von Mitgliedern hätten gezeigt, dass ein nicht unerheblicher personeller und sachlicher Mehraufwand entstehen werde, sagte Geschäftsführer Moritz Petry der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es sei daher unverständlich, warum keine sogenannte Kostenfolgenabschätzung erfolgt sei.
Das rheinland-pfälzische Kabinett hatte in der vergangenen Woche eine Landesverordnung verabschiedet. Die sieht vor, dass die Kontrolle und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit individuellem Konsum sowie dem Besitz von Cannabis eine kommunale Aufgabe ist, konkret die örtlichen Ordnungsbehörden dafür zuständig sind.
Mehrkosten gehen laut Verband in die Zehn- oder Hunderttausende
Seit dem 1. April ist auch in Rheinland-Pfalz gemäß dem bundesweit geltenden Cannabisgesetz der Besitz und Eigenanbau begrenzter Mengen an Cannabis für Volljährige zum Eigenkonsum erlaubt. Verboten ist unter anderem der Konsum in Sichtweite von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen oder öffentlich zugänglichen Sportstätten. Auch für den Konsum beispielsweise in Fußgängerzonen gibt es Einschränkungen.
Umfragen hätten ergeben, dass zum Beispiel eine Stadt wie Ludwigshafen mit jährlichen Zusatzkosten von über 180.000 Euro rechne, erklärte Petry vom Gemeinde- und Städtebund. Auch bei Verbandsgemeinden sei von deutlichem Mehraufwand auszugehen. Die Verbandsgemeinde Schweich im Kreis Trier-Saarburg beispielsweise erwarte pro Jahr um mindestens 50.000 Euro höhere Personal- und Sachkosten.
Der Gemeinde- und Städtebund forderte eine komplette Erstattung der Kosten durch das Land und eine Initiative der Bundesländer mit dem Ziel, die Regeln neu zu justieren und zu vereinfachen. «Die kommunalen Ordnungsbehörden arbeiten bereits jetzt an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit», sagte Petry. «Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Kommunen nun auch noch diese Aufgabe übernehmen sollen.»
Mainzer OB sieht enorme Belastung auf Kommunen zukommen
Auch der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) sieht eine enorme Belastung auf Kommunen zukommen, er sieht ein «Abwälzen der Zuständigkeit auf den Vollzugsdienst». «Wir schauen es uns jetzt erstmal an, es dürfte aber mit einer deutlichen personellen Aufstockung verbunden sein», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Die Frage ist, wer das zahlt. Da macht man es sich schon an der ein oder anderen Stelle zu leicht.»
Die ganze Gesetzeslage sei schwer umzusetzen, kritisierte Haase. Eine klare Meinung hat er mit Blick auf Volksfeste. Dort seien auch viele Kinder, sagte der OB. «Das sind für mich Orte, an denen ein Cannabis-Verbot gelten sollte. Ich sehe keinen Vorteil in der Legalisierung von Marihuana.»
Anders als beim privaten Konsum sind die Kontrollen sowie Genehmigungen der ab Juli erlaubten Cannabis-Anbauvereinigungen in Rheinland-Pfalz Sache des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung (LSVJ).
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