EU
Bundestrend bestimmt Wahl im Saarland
Das Ergebnis der Europawahl im Saarland liegt im Bundestrend - bis auf eine kleine Ausnahme, meint ein Politikexperte. Die CDU fühlt sich als Gewinnerin, der SPD macht auch das AfD-Ergebnis Sorgen.
Das Ergebnis der Europawahl im Saarland spiegelt nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Uwe Jun die Stimmung gegenüber der Bundespolitik wider. «Die CDU profitiert eindeutig vom Bundestrend», sagte Jun am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Trier. «Die Saar-CDU hat den Rückenwind mitgenommen wie umgekehrt die Saar-SPD den Gegenwind aus Berlin auch hinnehmen musste.» Deswegen müsse die SPD im Saarland zwar Rückgänge hinnehmen. Sie liege aber mit ihren rund 20 Prozent immer noch deutlich über dem Bundesschnitt. Die Bundespolitik habe auch «entscheidend darauf hingewirkt, dass die AfD im Saarland so stark geworden ist», sagte Jun. Insgesamt habe bei der Wahl «die Europapolitik wenig und die Landespolitik gar keine nennenswerte Rolle gespielt».
Rehlinger: «In mehrfacher Hinsicht» nicht zufrieden
Nach Ansicht der Ministerpräsidentin und Saar-SPD-Vorsitzenden Anke Rehlinger kann die Partei mit dem Ergebnis der Europawahl «in mehrfacher Hinsicht» nicht zufrieden sein. Zum einen, weil es nicht gelungen sei, einen saarländischen SPD-Abgeordneten ins Europäische Parlament zu entsenden. Zudem, weil es das historisch schlechteste Ergebnis war und die SPD hinter der AfD gelandet sei. «Da braucht man nicht nach positiven Ansatzpunkten zu suchen, sondern das ist einfach unbefriedigend oder um es deutlich zu sagen: Das ist schlecht.»
Vor allem das AfD-Ergebnis bereite ihr Sorgen: Allerdings sei die Zeit nicht dafür da, Wähler zu beschimpfen, «sondern Aufgabe an uns ist, zu gucken - und das ist uns nicht gelungen -, eine demokratische und sozialdemokratische Alternative zu bieten».
Politikwissenschaftler Jun führt das überdurchschnittlich gute Abschneiden vom Bündnis Sahra Wagenknecht BSW im Saarland unter anderem darauf zurück, dass die Linke im Saarland schon immer stark und ein Teil von ihr «heimatlos» geworden sei. Dieser Teil sei Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine gefolgt, der seit der Gründung des BSW Anfang des Jahres dort Mitglied ist. Wagenknecht und Lafontaine leben im saarländischen Merzig.
Toscani: «Wir sind klarer Wahlsieger»
Die CDU wurde bei der Europawahl im Saarland trotz Verlusten klar stärkste Kraft. Die Christdemokraten holten 29,3 Prozent der Stimmen, 3,2 Punkte weniger als bei der Europawahl 2019. Die im Saarland allein regierende SPD erhielt 20,5 Prozent (minus 2,6 Punkte). «Wir sind klarer Wahlsieger», sagte der CDU-Vorsitzende Stephan Toscani. Es gebe «gewissen Rückenwind» für die Landtagswahlen 2027. Er werte dies zudem als «Misstrauensvotum gegen die amtierende rote Ampel in Berlin» und als «Dämpfer» für Rehlinger und ihre SPD.
Drittstärkste Partei wurde die AfD mit 15,7 Prozent (plus 6,0 Punkte). Die Grünen rutschten deutlich ab auf 6,6 Prozent (minus 6,6 Prozent), die FDP holte 4,7 Prozent (plus 1,0). Die neue Partei BSW erreichte 7,9 Prozent und lag damit klar über dem Bundesergebnis. Die Wahlbeteiligung lag im Saarland bei 67,9 Prozent (plus 1,6 Punkte).
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