Bedenken gegen Einsparungen bei Landwirten ernst nehmen

Für Fahrzeuge künftig Kfz-Steuer

Die Ampelregierung in Berlin sollte nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei den angekündigten Einsparungen bei Steuervergünstigungen für Landwirte die Bedenken ernst nehmen. «Die Landwirte können mit ihren schweren Maschinen nicht einfach auf E-Traktoren umstellen», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Rheinland-Pfalz ist ein starkes Agrar- und Weinbauland. Das muss man auch in Berlin ernst nehmen», betonte die SPD-Politikerin. «Insofern ist das Signal von der Bundesebene richtig, dass man sich mit dieser Frage noch mal beschäftigt.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher gestopft werden sollen. Teil der Kürzungspläne ist das vorgesehene Aus für Steuervergünstigungen für Landwirte. Für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft soll künftig eine Kfz-Steuer fällig werden, zudem soll die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel entfallen.

Die Ampel im Bund habe nach dem Urteil von Mitte November nicht viel Zeit gehabt, einen umfangreichen Haushalt neu aufzustellen und 17 Milliarden Euro einzusparen. Dies sei eine Mammutaufgabe gewesen, sagte Dreyer. «Man darf in der Berliner Regierung aber auch nicht verschlossen sein gegenüber berechtigten Einwänden. Und man muss dann auch in der Lage sein, sie aufzugreifen.»

«Ich erinnere mich an die umfangreichen Entlastungspakete der Bundesregierung in diesem Jahr», sagte Dreyer. «Für 2024 hat die Ampel weitere steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht.» Sie nannte das Inflationsausgleichsgesetz sowie die Erhöhungen bei Mindestlohn, Wohngeld und Kindergeld sowie die 2024 anstehende Erhöhung des Bürgergeldes. Dreyer warb für Kompromisse. «Es kann auch sein, dass in einem solchen Paket Maßnahmen enthalten sind, die vielleicht von der Wucht der Wirkung einfach zu stark sind, so dass die Bundesregierung einfach noch mal schauen muss, ob man an manchen Stellen nachjustieren kann», sagte sie. «Die Ampel muss Wege finden, bei einem großen Vorhaben Geld zu sparen, es auf der anderen Seite eben auch fair und erträglich für die Betroffenen halten.»