Erst ein Parteitag voller Zerwürfnisse, dann kündigen zwei Fraktionsmitglieder den Rückzug an. Zum neuen Jahr braucht die Partei auch noch einen neuen Landeschef, der alte will sein Vorgehen erklären.
In ihren verbleibenden Tagen kommt die Fraktion der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag und parallel dazu auch die Landespartei der Freien Wähler nicht zur Ruhe. Nachdem zuletzt der Abgeordnete Herbert Drumm seinen sofortigen und sein Kollege Bernhard Alscher seinen Rückzug zum 6. Oktober aus der Fraktion angekündigt und ihr damit ein absehbares Ende gesetzt hatten, erklärte Stephan Wefelscheid am Dienstagnachmittag die Niederlegung des Landesvorsitzes der Partei zum Jahresende. Diesen Schritt will er an diesem Mittwoch (10 Uhr) mit Vorstandskollegen erklären.
Die Freien Wähler sind seit Monaten tief zerstritten. Wefelscheid war bis zum Sommer Parlamentarischer Geschäftsführer der 2021 erstmals in den Landtag eingezogenen Fraktion der Freien Wähler. Eigentlich wollte er als Nachfolger des ins Europaparlament gewechselten Joachim Streit - der als Widersacher Wefelscheids gilt - Fraktionschef werden, musste aber bei der Wahl Ende Juni Helge Schwab den Vortritt lassen und legte dann den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers ab. An Schwab war jüngst heftige Kritik geübt worden.
Richtungsstreit und persönliche Zerwürfnisse
Dass es in der Partei brodelt, hatte ein Parteitag am vergangenen Wochenende in Kordel gezeigt. Dort ließen sich ein Richtungsstreit und persönliche Zerwürfnisse beobachten. Landeschef Wefelscheid wurde von den Delegierten nicht mal zum Tagungspräsidenten bestimmt.
Die Fraktion der Freien Wähler im Landtag wird nach dem 6. Oktober Geschichte sein, weil die Geschäftsordnung des Parlaments vorsieht, dass eine Fraktion mindestens fünf Mitglieder haben muss. Auf die kommt die Fraktion der Freien Wähler mit den dann zwei Rückzügen Drumms und Alschers nicht mehr, sie wird also ihren Fraktionsstatus verlieren. Das wirkt sich zum einen auf die politischen Mitwirkungsrechte der betroffenen Abgeordneten aus, zum anderen fallen künftig Geldleistungen für Fraktionen weg.
© dpa-infocom, dpa:241002-930-249436/1
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
