Die rheinland-pfälzische CDU steht vor einem Wechsel. Der Fraktionschef und bisherige Generalsekretär Schnieder soll zum Landesparteichef und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt werden.
Der scheidende CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. «Heute gilt's», sagte Baldauf zur Eröffnung des Landesparteitags in seiner Heimatstadt Frankenthal. «Mannschaften sind nur dann erfolgreich, wenn sie zusammen nach vorne spielen. Und deshalb – das ist meine Botschaft - ist es so wichtig, so entscheidend, dass heute, aus Frankenthal, ein Signal der Geschlossenheit ausgeht.»
Baldauf betonte: «Politik ist keine Harmonieveranstaltung.» Alle im Saal wüssten, «dass es in einer Partei auch mal heftig zugehen kann, es Blessuren gibt». Am Ende zähle jedoch nur das gemeinsame Ganze. «Wir sind bereit für eine neue Zeit. Für eine gute, eine bessere Politik, die Rheinland-Pfalz, die Menschen, zusammenführt und zusammenhält.»
«Berliner Ampel schadet dem Land»
Baldauf hat seit 2006 mit Unterbrechungen Fraktion und Partei geführt und geprägt. Bei der Landtagswahl vor drei Jahren musste der heute 57-Jährige jedoch als Spitzenkandidat das schlechteste Ergebnis seiner Partei in dem traditionell eher konservativen Bundesland hinnehmen. Die CDU sitzt seit 1991 auf den Oppositionsbänken des Landtags in Mainz.
In seiner von deutschlandpolitischen Themen geprägten Rede kritisierte Baldauf zudem die Bundesregierung. «Die Berliner Ampel schadet dem Land. Die Grünen haben es doch selbst erkannt: Diese Regierung ist eine Übergangsregierung. Und es ist an der Zeit, dass aus dem Übergang der Abgang von der Bühne wird.» In Rheinland-Pfalz gibt es ebenfalls eine Ampelkoalition: Dort regiert Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) mit den Grünen und der FDP.
Bei dem Landesparteitag am Samstag soll Gordon Schnieder (49) zum Vorsitzenden gewählt und zum Spitzenkandidaten nominiert werden. Das Grußwort in Frankenthal sprach der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Bundesvorsitzender Merz: «Erfolgsgeschichte»
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sagte in einer Videobotschaft, die Geschichte der CDU in Deutschland sei ohne die CDU Rheinland-Pfalz nicht «die Erfolgsgeschichte, die sie bis heute ist». «Sie stehen in Rheinland-Pfalz auf den Schultern von großen Persönlichkeiten unserer Partei, auf den Schultern vor allem des großen europäischen Staatsmannes und Kanzlers der Einheit, Helmut Kohl. Das ist Erbe und Verpflichtung der CDU in Rheinland-Pfalz und der gesamten Partei der CDU Deutschlands», sagte Merz.
Der Bundesvorsitzende lobte die künftige Führung der Landes-CDU. «Lieber Gordon Schnieder, Sie haben als Oppositionsführer und als Generalsekretär bewiesen, dass Sie alle Qualitäten besitzen, die CDU in Rheinland-Pfalz in die Zukunft zu führen. Sie haben immer wieder bewiesen, dass Sie verstehen, worauf es politisch ankommt, in der Kommunalpolitik, wie auch in der Landespolitik.»
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