Die AfD wirft Dreyer vor, gegen die gebotene Neutralität verstoßen zu haben, und hat Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht - es geht um Aussagen rund um eine Demo gegen rechts.
Die AfD hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eine Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Landesregierung insgesamt eingereicht. Das Verfahren sei in der vergangene Woche beim VGH in Koblenz eingegangen, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage am Montag mit. Es betreffe einen Aufruf zu einer Demonstration unter dem Motto «Zeichen gegen Rechts» am 18. Januar dieses Jahres über das Internetportal der Landesregierung und Äußerungen in sozialen Netzwerken. Zuvor hatten die «Rhein-Zeitung» und weitere Medien darüber berichtet. Kläger ist die AfD auf Bundes- sowie auf Landesebene. Sie sieht einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
Der Landesregierung sei Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der üblichen Frist von drei Monaten gegeben worden, teilte der Sprecher des VGH weiter mit. Wenn eine solche eingegangen sei, werde diese den Antragstellern in dem Organstreitverfahren zugeleitet. Dann hätten sie wiederum Gelegenheit, sich zu äußern. Die Staatskanzlei teilte am Montag auf Anfrage mit: «Die Staatskanzlei wird sich nach Zustellung des Antrags damit befassen. Derzeit liegt noch kein entsprechender Schriftsatz vor, sodass inhaltlich keine Aussagen getroffen werden können.»
An der Demonstrationen am 18. Januar vor dem Mainzer Hauptbahnhof hatten Dreyer und weitere Kabinettsmitglieder teilgenommen. In einer Pressemitteilung der Landesregierung vom 17. Januar wurde Dreyer mit den Worten zitiert. «Ich rufe alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen, sich ebenfalls solidarisch zu erklären und gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland und Rheinland-Pfalz zu setzen.»
Einer weiteren Mitteilung der Staatskanzlei vom 18. Januar zufolge sagte Dreyer seinerzeit, die öffentlich gewordenen Vertreibungspläne seien ein erschreckender Höhepunkt des rechtsextremen Gedankenguts, das auch führende Köpfe der AfD verbreiteten.
Kurz zuvor hatte das Medienhaus «Correctiv» über ein Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet, an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, aber auch Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
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